Berateraffäre

Es war der Höhepunkt der Befragungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre: Ursula von der Leyen musste vor den Ausschuss kommen. Doch zuvor wurde StS Zimmer gehört und es liegt Abschied in der Luft. Einen Aufklärungswillen ließ die inzwischen beförderte EU-Kommissionspräsidentin jedoch nicht erkennen. Sie spielte lieber die verantwortungsvolle Unverantwortliche. Zu jeder Zeit versuchte sie die Hoheit über die Befragung zu haben.

Am 30. Januar war Katrin Suder vor den Untersuchungsausschuss geladen. An ihr entbrannte sich der gesamte Skandal um die regelwidrig vergebenen Beraterverträge in Millionenhöhe. Weil Suder im Dezember 2018 nicht vor dem Verteidigungsausschuss erschien um Rede und Antwort zu stehen, sah sich die Opposition gezwungen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Zum Ende hin wird es brisant. Der Skandal ums Ministerhandy ist weiter aktuell und bestimmt die Nachfragen der Abgeordneten. Tobias Lindner (MdB) sagte als Zeuge aus und wechselte für einen gespielten Moment die Seiten – vom Befrager zum Befragten. Indes werden die Zeugen immer hochkarätiger. Der Ausschuss vernahm nun den ersten Staatssekretär, den Vertrauten von der Leyens Gerd Hoofe.

Kurz vor Weihnachten schlug das sogenannte Ministerhandy einige Wellen. Das Diensthandy von Ursula von der Leyen soll bereits seit Monaten als Beweisstück in den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Das Handy der Ministerin a. D. schob bereits im Dezember eine Bugwelle vor sich her und droht nun einiges mitzureißen. Patrick Pehl schildert Dennis Rohde (SPD) seine Beobachtungen rund um die Ereignisse vom 19.12.2019 und der Abgeordnete erklärt seine Sicht. Dennis Rohde nimmt eine besondere Rolle ein, da er Teil der Koalitionsfraktion ist, gleichzeitig aber einen starken Aufklärungswillen verkörpert. Der selbstbewusste Haushälter fordert bereits seit langem mit Nachdruck Aufklärung.

Ursula von der Leyens Handy – ein Blackberry – war vor Weihnachten Objekt der Begierde der Parlamentarier. Was es damit wirklich auf sich hatte und welche Ambitionen der Grünenpolitiker Tobias Linder noch hat, bespricht Patrick Pehl in dieser Podcastepisode. Auch das Ende der Berateraffäre rückt langsam näher und wird zunehmend zu einem Thema.