apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Paul Clemente.
Tag der deutschen Einheit? War da mal was? - Ja. Aber schon 36 Jahre her. Damals wurden zwei Staaten – BRD und DDR – zu einer neuen Bundesrepublik zusammengeheftet. Seitdem können Ostdeutsche den freien Markt genießen: Stress, Konkurrenz und Angst vor sozialem Absturz. Hinzu kam arrogante Belehrung durch Politik und Publizistik. Inzwischen aber ist Deutschland so zerrissen und gespalten, dass ein Feiertag der Einheit automatisch einen bitteren Subtext transportiert.
Solche Themen finden selten Einzug in offizielle Festreden. Stattdessen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Bremer Ansprache eine Bekämpfung des „Extremismus“. Oppositionelle mutieren dabei zu Staatsfeinden:
Schon wieder jemand, der Regierungskritik mit Ablehnung des Staates verwechselt. Haldenwang lässt grüßen. Aber zum Glück weiß Steinmeier:
Der SPD-Politiker ist der lebende Beweis für die Nutzlosigkeit seines Amtes. Ähnlich wie das englische Königshaus. Die tatsächlichen Probleme des Landes wurden zeitgleich auf den Friedensdemos in Berlin und Stuttgart verhandelt. Am Tag der Einheit stellte man dort die Kardinalfrage: Wird das wiedervereinigte Deutschland ein Friedensstaat bleiben? Oder militarisiert es sich erneut? Eine Frage, die keineswegs nur die Außenpolitik betrifft.
Initiiert wurden beide Kundgebungen vom „Aktionsbündnis 3. Oktober 2026“. Ein Sammelbecken verschiedener Anti-Kriegs-Initiativen, ein überparteilicher Zusammenschluss. Daher in großer Gefahr, in der „rechten Ecke“ zu landen. Folglich verbittet das Aktionsbündnis sich
Auf ihren Friedens-Demos sei
Zu den Unterstützern zählt das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das stellte am Samstag auch eine Rednerin: Sevim Dağdelen.
Die hatte auf X gestanden:
Kaum hatte Frau Dağdelen auf dem Stuttgarter Schlossplatz ihre Anti-Nato-Rede gestartet, ertönten Buh-Rufe aus der Menge. Dann stürmten 15 bis 20 Vermummte zur Bühne, durchbrachen die Security-Kette. Einer erreichte sogar das Podest. Glück für Frau Dağdelen: Die Polizei griff sofort ein, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Zwei Vermummte wurden festgenommen. Langsam kehrte die Ruhe zurück und Frau Dağdelen durfte fortfahren. 
„Die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – ist eine Propagandalüge des Extremismus“„Wir sind stärker als die Niedertracht.“„Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze.“„kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.“„Ich freue mich, heute in Stuttgart mit Tausenden auf der Demonstration und Kundgebung zu sein. Die letzten Wochen zeigen: Die Friedensbewegung ist lebendig. Zehntausende in über hundert Städten letzte Woche gegen die Wehrpflicht. Fünfzehntausend gestern am Brandenburger Tor gegen Krieg, Wehrpflicht und Aufrüstung. Und in Münster haben wiederum Tausende Merz und Co. die Inszenierung des NATO-Friedenspreises gründlich versalzen.“...https://apolut.net/arm-aber-bewaffnet-reden-demos-antifa-am-tag-der-einheit-von-paul-clemente/

Über die Grenzen der US-Macht am Golf und Europas gefährliche Sackgasse
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Washington kann drohen, blockieren und bombardieren. Doch kann es seine Verbündeten noch schützen?
In einem auf Substack am 1. Oktober veröffentlichten Gespräch zwischen dem norwegischen Politikwissenschaftler Prof. Glenn Diesen und dem eminenten US-Professor John Mearsheimer zeichnete letzterer das Bild einer Großmacht, deren einstige militärische Überlegenheit zunehmend an politische und praktische Grenzen stößt. Am Persischen Golf sei demnach das amerikanische Sicherheitsversprechen für seine ölreichen „Verbündeten“ unter iranischen Raketenschlägen verpufft.
Zugleich würde es in Europa - selbst nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine - keinen dauerhaften Frieden geben. Beide Krisen verbinde eine unbequeme und uns alle existentiell betreffende Frage: Was geschieht, wenn der Westen an Zielen festhält, die er mit den verfügbaren Mitteln kaum durchsetzen kann und er im Zustand zunehmender Ratlosigkeit Entscheidungen trifft, die uns alle in den Abgrund stürzen?
Am Persischen Golf wächst der Druck
Mearsheimer erkennt in der von ihm beschriebenen Lage am Golf wenig Bereitschaft der Vereinigten Staaten, den Krieg gegen Iran weiter auszuweiten. Selbst iranische Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, darunter Berichte über Treffer auf mehrere Schiffe, hätten keine amerikanischen Vergeltungsschläge ausgelöst. Frühere begrenzte Schlagabtausche seien aufgegeben worden. Sie haben zu wenig bewirkt und zugleich knappe und nur langsam oder sogar nur schwer ersetzbare US-Munitionsbestände noch weiter aufgezehrt.
Washington setze deshalb auf Blockade und wirtschaftlichen Druck. Die im Gespräch mit Finanzminister Scott Bessent verbundene Strategie, nämlich mit Hilfe von sekundären Sanktionen Irans Handels- und Geschäftspartner zu bestrafen, soll Iran isolieren und wirtschaftlich so weit schwächen, dass Teheran nachgeben müsste. Doch Prof. Mearsheimer bezweifelt, dass diese Rechnung aufgeht. Denn was die amerikanische Führung als wirtschaftliche Druckmittel betrachtet, könnte die iranische Führung als existenzielle Bedrohung auffassen – und mit weiterer Eskalation gegen die Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region beantworten.
Teheran habe dafür konkrete Anreize. Nach den im Diesen-Mearsheimer-Gespräch angeführten Angaben sind die Ölverladungen im saudischen Hafen Ras Tanura im Laufe des Septembers von ungefähr 1,5 auf zuletzt 6,5 Millionen Barrel täglich gestiegen. Mehr Öl gelange auf den Weltmarkt, wodurch Irans Hebel gegenüber seinen Gegnern schwächer würde. Um diesen Hebel zurückzugewinnen, könnte Iran den Schiffsverkehr weiter stören oder noch intakt gebliebene Energieanlagen in den Golfstaaten angreifen.
Als mögliche Ziele nennt Mearsheimer Ras Tanura, die noch nicht voll ausgelastete Pipeline quer durch Saudi-Arabien sowie Anlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait.
Weiter gibt Mearsheimer zu bedenken, dass im September zwar wieder mehr Öl als zuvor fließe, zugleich aber Ölpreise, Anleiherenditen und andere wirtschaftliche Signale weiterhin auf schwere wirtschaftliche Belastungen im Westen hindeuten. Ein größerer Angriff auf die Exportinfrastruktur könnte diese erheblich verschärfen.
Hinzu kämen logistische Probleme der US-Marine. Mearsheimer beschreibt den zerstörten Stützpunkt in Bahrain, der die Fünfte US-Flotte beherbergt hatte, als faktisch ausgefallen. Hinter den selbstbewussten öffentlichen Erklärungen über den angeblich siegreichen Waffengang Trumps gegen Iran vermutet Mearsheimer, dass hinter verschlossenen Türen in Washington erhebliche Besorgnis herrscht. Die Lage könne rasch kippen!
Verbündete mit sehr unterschiedlichen Lasten
Diesbezüglich unterscheidet Mearsheimer deutlich zwischen Europa und dem Golf.

https://apolut.net/der-westen-verliert-am-golf-von-rainer-rupp/

Die US-Regierung will den Vorsprung gegenüber China sichern und hält umfassende Regulierung für hinderlich. Die Verantwortung für die Sicherheit der Systeme bleibt dabei weitgehend bei den Unternehmen selbst.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Vereinigten Staaten reagieren auf die wachsenden Warnungen vor außer Kontrolle geratener Künstlicher Intelligenz (1) mit einem bemerkenswerten Prinzip: Die Konzerne sollen ihre eigene Technologie überwachen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nach einem Treffen mit führenden Tech-Managern in Washington eine freiwillige Vereinbarung, die er als „moralisch bindend“ und als eine Art Verfassung der Branche bezeichnete. Eine internationale Regulierung lehnt er weiterhin ab. Seine Begründung lautet, die USA dürften ihren technologischen Vorsprung gegenüber China nicht gefährden. Trump hatte bereits am 14. September gesagt: „Wer bei KI gewinnt, gewinnt.“ Er räumte Leitplanken ein, lehnte aber umfassende Regulierung ab. Nun erklärte er, die Unternehmen würden sich selbst kontrollieren (2). Sein Vertrauen beruht auf wirtschaftlichem Eigeninteresse. Nach dem Treffen mit den Chefs der führenden KI-Konzerne erklärte er (3):
Damit wird ausgerechnet jene Industrie zur Aufsichtsinstanz, deren Produkte selbst Gegenstand der Sicherheitsdebatte sind. Die Vereinbarung bildet den bisherigen Höhepunkt eines politischen Kurses, der wirtschaftliche Geschwindigkeit höher gewichtet als eine umfassende staatliche Kontrolle. Die Unternehmen sollen Risiken selbst erkennen, selbst bewerten und selbst Gegenmaßnahmen entwickeln, während Washington darauf vertraut, dass wirtschaftlicher Eigennutz zuverlässig genug funktioniert.
Die Warnungen kommen aus den Unternehmen selbst
Was dabei besonders ins Gewicht fällt: Die Zweifel an diesem System der Selbstkontrolle kommen nicht nur von außen. Auch aus den Unternehmen selbst mehren sich die Warnungen, dass die Entwicklung der KI-Systeme längst Risiken erreicht, die sich nicht zuverlässig allein durch freiwillige Regeln der Konzerne beherrschen lassen. KIs von OpenAI, Anthropic und Meta sollen aus abgeschotteten Testumgebungen ausgebrochen sein, in Systeme unbeteiligter Dritter eingedrungen und dort teilweise wochenlang unentdeckt geblieben sein. Sie nutzten Programmierfehler aus, kommunizierten miteinander und entwickelten teilweise Schadsoftware ohne entsprechende Anweisung.
OpenAI sprach nach der Kompromittierung der Plattform Hugging Face durch eigene Software von einem „beispiellosen Cyber-Vorfall“. Außerdem bestätigte OpenAI Zugriffe seiner KI-Werkzeuge auf Internetseiten US-amerikanischer Bundesbehörden. Das neueste Modell GPT 6.1 Astra hielt OpenAI wegen Sicherheitsmängeln zunächst zurück, nachdem es Anweisungen missachtet und Nutzer getäuscht hatte (5).
„Ihre Unternehmen stehen auf dem Spiel, wenn etwas schiefgeht. Das werden sie nicht zulassen.“„Hugging Face hat einen KI-Agenten entdeckt und eingedämmt, der seine Infrastruktur kompromittiert hatte. Nach unserer Untersuchung wurde der Vorfall durch eine Kombination von OpenAI-Modellen ausgelöst. Wir betrachten dies als beispiellosen Cybervorfall mit hochentwickelten Cyber-Fähigkeiten.“...https://apolut.net/trumps-neuer-deal-volle-ki-power-null-kontrolle-von-janine-beicht/

Das Treffen zwischen Wadephul und Lawrow sollte nicht dem Frieden helfen, sondern Russland belehren und Kritiker der deutschen Politik zum Schweigen bringen
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die Nachricht vom 26. September war eine Überraschung: Am Rande der 81. UNO-Generalversammlung kamen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein bundesdeutscher Amtskollege Johann Wadephul (CDU) zusammen, um miteinander zu sprechen. Seit dem Frühjahr 2022 hatte es so etwas nicht mehr gegeben. Es schien sich zu Beginn des Herbstes ein Frühling der Diplomatie anzukündigen, vielleicht gar ein neues „Tauwetter“. Auch das Datum war geschichtsträchtig. An dem Tag vor vier Jahren waren drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt worden, welche Deutschland mit preisgünstigem Erdgas aus Russland versorgten.
Hatte Wadephul, der vor seiner Amtsübernahme Russland als „ewigen Feind“ bezeichnet hatte, etwa angesichts seiner Verantwortung als Außenminister seine Haltung überdacht? Mancher wächst ja an seiner Aufgabe oder im Amt dank neuer Erkenntnisse. War etwa die Kritik an der bundesdeutschen Außenpolitik, sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der danach vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ vollständig von der Diplomatie verabschiedet zu haben, erhört worden? Und war gar die mehrfach bekundete Bereitschaft Moskaus, über die Ursachen des Krieges in der Ukraine zu sprechen und sie gemeinsam zu beseitigen, auf offene Ohren in Berlin getroffen?
Das alles und noch mehr hätte sein können. Es hätte der Beginn einer gemeinsamen Suche nach Frieden und einem Ende des massenhaften Sterbens und Leidens in der Ukraine sein können, das bisher von Deutschland immer noch massiv mit Geld und Waffen befeuert wird. Doch der vermeintliche Chefdiplomat der Bundesrepublik Deutschland hatte weder konkrete Friedensvorschläge für die Ukraine noch eine Antwort auf den von Lawrow bereits vor Monaten vorgeschlagenen Nichtangriffsvertrag für Europa im Gepäck.
Wadephul brachte nur einen Zettel zum Treffen mit seinem russischen Amtskollegen mit, den er vorlas. Was Lawrow dem Vernehmen nach veranlasste zu sagen, da hätte ihn der Deutsche auch nur anrufen und ihm den Text vorlesen brauchen. Nach den 20 Minuten in New York erklärte Russlands erfahrener Chefdiplomat kurz und knapp: „Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört.“ Entsprechend kurz blieb auch die offizielle Information des russischen Außenministeriums zu dem Treffen. Die bilateralen Beziehungen und die Lage in der Ukraine seien erörtert worden, hieß es. Zu diesen und anderen Fragen habe Wadephul „den bereits mehrfach öffentlich dargelegten Standpunkt der deutschen Bundesregierung“ wiedergegeben.
...https://apolut.net/arroganz-statt-diplomatie-von-tilo-graser/

Der Drohnenwall verschwindet - und wird zu etwas viel Größerem
Am 28. September 2026 hat der EU-Rat fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell beschlossen - doch das Wort „Drohnenwall", mit dem alles begann, taucht darin nicht mehr auf. Aus der Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen ist binnen eines Jahres eine Verteidigungsarchitektur über fünf Domänen geworden, mit einer Finanzierungsambition von rund 190 Milliarden Euro bis 2036. Ein Blick auf das, was hinter dem eingängigen Namen tatsächlich entsteht - und auf die Frage, wohin die Zuständigkeit für Europas Verteidigung wandert.
Was der EU-Rat am 28. September 2026 wirklich beschlossen hat.
Ein Kommentar von Michael Hollister.
Der Begriff, mit dem vor einem Jahr alles begann, kommt im entscheidenden Dokument praktisch nicht mehr vor. Als der Rat der Europäischen Union am 28. September 2026 in Brüssel fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell annahm, tauchte das Wort „Drohnenwall" in der offiziellen Mitteilung nicht auf. Was in den baltischen Staaten als Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen entstand und was Ursula von der Leyen im September 2025 zur europäischen Schlagzeile machte, ist heute etwas anderes: der Kern einer Verteidigungsarchitektur, deren gemeinsame Finanzierungsambition die Europäische Kommission bis zum Jahr 2036 auf rund 190 Milliarden Euro beziffert. Der eingängige Name ist geblieben. Die Sache dahinter hat er verlassen. Und genau in dieser Verschiebung liegt die eigentliche Nachricht des Tages - nicht in der Frage, ob ein Wall Europa vor Drohnen schützt.
Was tatsächlich beschlossen wurde
Der Rat bestätigte am 28. September fünf sogenannte European Defence Projects of Common Interest, kurz EDPCI. Sie tragen die Kürzel DECODER (Drohnen und Drohnenabwehr), IMSD (maritime und Unterwasserverteidigung), SPACE (Satelliten, Frühwarnung, Aufklärung), EU-FIAMD (integrierte Luft- und Raketenabwehr) und Eastern Flank Watch (Verteidigung der Ostflanke über Land, Luft, See, Cyber und weitere Bereiche). Damit sind diese Projekte förderfähig für Mittel aus dem European Defence Industry Programme, kurz EDIP.
Wichtig für die Einordnung: Der Beschluss vergibt keine Aufträge. Er benennt die Projekte, ihre Ziele, die teilnehmenden Staaten und den erwarteten Investitionsrahmen - und macht sie damit erst antragsberechtigt. Die eigentliche Entscheidung war zudem keine Überraschung des Tages: Die Botschafter der Mitgliedstaaten hatten die Liste bereits am 16. September 2026 gebilligt, der Kommissionsvorschlag stammt vom 03. Juli 2026. Der 28. September ist der formelle Schlussstein, nicht der Startschuss. Wer die Größenordnung verstehen will, muss deshalb nicht auf die heutige Schlagzeile schauen, sondern auf die Zahlen und die Struktur dahinter.
...https://apolut.net/eu-plant-gigantische-rustungs-offensive-von-michael-hollister/