Machtwechsel

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist für die schwarz-rote Koalition im Bund eine Lose-lose-Situation: Denn einer der beiden Spitzenkandidaten wird den Einzug in die Staatskanzlei verpassen – entweder der amtierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer oder sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder.

Dabei geht es um mehr als nur die Regierungsbildung in Mainz – es geht auch um die Stabilität der Bundesregierung in Berlin. Dort öffnet sich ein schmales Zeitfenster für notwendige Reformen. Damit diese möglich werden, braucht es eine gefestigte CDU und eine gefestigte SPD. Um eine Landtagswahl, deren Ergebnis Bundespolitik machen wird, geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander eine Bundestagsdebatte, bei der es vordergründig um einen Bluttest in der Schwangerschaft geht – hintergründig jedoch um die Frage: Bleibt das Parlament der Ort, an dem die großen ethischen Fragen verhandelt werden?

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„Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001.

Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Im Zuge der Reform des Europäischen Asylsystems soll auch die Rückführungspraxis für abgelehnte Asylbewerber verschärft werden, es geht um Return Hubs in Drittstaaten. Den Weg wollten die europäischen Sozialdemokraten nicht mitgehen. Die Europäische Volkspartei, deren Vorsitzender der CSU-Mann Manfred Weber ist, hat sich daraufhin eine Mehrheit rechts der Mitte organisiert, inklusive der AfD. Diese Brüsseler Verhältnisse haben hohe Wellen in Berlin geschlagen, bis in die Union und ins Kanzleramt. Obwohl es nicht das erste Mal einer solchen EVP-Rechtsaußen-Mehrheit ist, steht dieses Mal der Vorwurf im Raum, die EVP habe die Brandmauer durchbrochen.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar und Robin darüber, welche Strategie EVP-Chef Weber im Umgang mit Rechtsaußen verfolgt, wie diese Strategie bisher in der Union rezipiert wurde und warum der jetzige Fall eine neue Qualität hat.

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Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Die Konjunktur in Deutschland kommt nur langsam in Fahrt – und der Irankrieg könnte die Lage weiter verschärfen. Ökonomen erwarten für dieses Jahr nur rund ein Prozent Wachstum, steigende Ölpreise könnten die Konjunktur zusätzlich belasten. Erste Folgen sind bereits an den Zapfsäulen spürbar.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche greift nun doch in den Markt ein: Die nationale Ölreserve wird freigegeben, die Preisgestaltung an Tankstellen stärker reguliert und die Kraftstoffwirtschaft intensiver kontrolliert. Das Signal: Die Regierung hat die Lage im Griff. Während Reiche auf Beruhigung setzt, deutet sich nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch neuer Streit bei Schwarz-Rot an – hausgemacht und unabhängig vom Irankrieg.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über eine Bundesregierung im Zangengriff äußerer Krisen – und innerer Konflikte.

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Das Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg ist entschieden: Cem Özdemir ist der Sieger – für Manuel Hagel reicht es nicht. Doch schon am Tag nach dem Wahlabend geht das Spiel in die nächste Runde: Die Christdemokraten wollen ihr Licht nicht unter den grünen Scheffel stellen – während die Grünen auf Bundesebene versuchen, Özdemirs Erfolg zu einem der gesamten Partei zu machen.

Und die SPD? Die klammert sich an einen alten Kalenderspruch: Immer, wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Dieses Licht könnte in diesem Fall Alexander Schweitzer sein – Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und mit guten Chancen, sein Amt auch nach der Wahl in zwei Wochen zu verteidigen.

Was sich im Schatten der Ereignisse in Baden-Württemberg derzeit im Berliner Regierungsviertel abspielt – und was das für die künftige strategische Ausrichtung der Parteien bedeutet – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg entwickelt sich überraschend spannend: In den vergangenen Wochen hat Cem Özdemir gegenüber dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel deutlich aufgeholt – inzwischen liefern sich beide ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie es dazu kommen konnte und welche Auswirkungen die Wahl im Ländle auf die Bundespolitik hat, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem geht es um die Auswirkungen der Washington-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz – auch im internationalen Kontext, etwa in Spanien.

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