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Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von
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Bei einem kürzlichen Angriff der Ukraine wurden Wasserfahrzeug, Bodenroboter und Luftaufklärung zu einem gemeinsamen militärischen Vorgang verbunden. Die Soldaten bleiben dabei auf Abstand, die Maschinen bringen sich gegenseitig ins Kampfgebiet. Kriege verändern ihren Charakter – und es gibt Berichte, Deutschland beteilige sich an der Finanzierung von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine. Eine angemessene parlamentarische Debatte
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Die Umstellung auf Kriegswirtschaft nimmt Fahrt auf. Die Verzahnung von Automobil- und Rüstungsindustrie findet die „volle Unterstützung“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Was der Minister auf einer Pressekonferenz beim Besuch des Rüstungsherstellers KNDS sagte, lässt tief blicken. Auf der Plattform X wird ein Ausschnitt der Pressekonferenz mit den Worten kommentiert: „Automechaniker sollen zu
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„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“, lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort von der Kriegstüchtigkeit zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das
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Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: «Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.» Und weiter: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation
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