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    Machtkampf in der SPD

    21/11/2026 | 6min
    Die Gesichter ändern sich, die Zahlen bleiben. Der Unternehmer Friedrich Karl Flick sagte einst: „Wenn bei einem Unternehmen die Kasse nicht stimmt, müssen sich entweder die Zahlen ändern oder die Gesichter.“ Aber auch wenn sich die Gesichter ändern, verbessern sich nicht automatisch die Zahlen. Das wusste der deutsche Industrielle, doch die SPD scheint zu glauben, die Fortsetzung der bisherigen Politik mit anderen Gesichtern führe zu höheren Wahlergebnissen. Von Oskar Lafontaine.
    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Klingbeil bald einstellig
    In der Wirtschaft verbessern sich die Zahlen, wenn eine neue Führung attraktivere Produkte anbietet oder bessere, kostengünstigere Produktionsverfahren entwickelt. In der Politik ist es ähnlich. Die Zahlen, sprich die Wahlergebnisse, verbessern sich nur, wenn die neuen Gesichter ein attraktives Produkt, das heißt eine andere Politik, anbieten. Die bisherige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ist zurückgetreten. Der noch amtierende Co-Vorsitzende Lars Klingbeil will bleiben, obwohl er einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die Partei Gefahr läuft, einstellig zu werden. 2022, nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, sagte er, der Satz „Sicherheit kann es in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben“, gelte nicht mehr. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland“ zu organisieren.
    Die Vorgeschichte des russischen Einmarschs, das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den Bürgerkrieg in der Ostukraine mit 14.000 Toten, den von den USA finanzierten Putsch auf dem Maidan, die Aufrüstung der ukrainischen Armee und ihre faktische Integration in die NATO klammerte er wie die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten aus. Und wenn US-Außenminister Marco Rubio sagt, der Ukraine-Krieg sei ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, dann hören sie weg.
    Mit der im Raketen- und Atomzeitalter törichten Behauptung, man müsse heute in Europa Sicherheit vor Russland organisieren, entsorgte er die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts, für die der erste sozialdemokratische Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg 1971 den Friedensnobelpreis erhielt. Bis zum heutigen Tag, so scheint es, haben Leute wie Klingbeil nicht verstanden, welche Wirkung der berühmte Kniefall Willy Brandts 1970 vor dem Mahnmal des Warschauer Gettos für das Ansehen Deutschlands in der Welt hatte. Die große Zustimmung zur Friedenspolitik Willy Brandts, die Europa Sicherheit brachte, war die Hauptursache für den bisher größten Wahlsieg der SPD in ihrer Geschichte. Sie erreichte 1972 45,8 Prozent der Wählerstimmen.
    Inzwischen hat sich der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil als Nachfolger von Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht. Aber auch er wird die Wahlergebnisse kaum verbessern. Er will die Ukraine-Politik fortsetzen und unterstützt den Kurs des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der Deutschland bekanntlich kriegstüchtig machen will. Pistorius ist mit Kanzler Merz hauptverantwortlich für die an Wahnsinn grenzenden hohen Rüstungsausgaben, die den Sozialstaat zerstören.
    Auch die als Nachfolgerin von Bärbel Bas gehandelte Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, befürwortet die jetzige Ukraine-Politik der Bundesregierung. Sie hat ihre einstige Zusammenarbeit mit Russland als einen Fehler bezeichnet und lehnte es ab, aus der nicht zerstörten Röhre der Gasleitung Nord Stream 2 wieder preiswertes und weniger umweltschädliches Gas zu beziehen.
    Schwesig und Heil haben daher kein Konzept, wie man die Energiepreise in Deutschland wieder senken und den dramatischen Verlust von Industrie-Arbeitsplätzen stoppen kann. Zudem hat die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der heutigen Sozialdemokratie Millionen Menschen um ihren bescheidenen Wohlstand gebracht. Auch deshalb hat sie die Arbeiter an die AfD verloren.
    Zerfall der demokratischen Ordnung
    Wenn in den Talkshows darüber diskutiert wird, wie die SPD wieder bessere Wahlergebnisse erreichen kann, kommen vor allem die SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Franz Müntefering und Peer Steinbrück zu Wort. Sie befürworten bei ihren Fernsehauftritten unter beifälligem Nicken der jeweiligen Moderatoren weitere neoliberale Reformen und fordern deren zügige Umsetzung. Dabei wird ausgeblendet, dass keiner von ihnen bisher als Spitzenkandidat unter Beweis gestellt hat, dass seine Politikempfehlungen zu Wahlerfolgen führen.
    Wenn die steigende Kriegsgefahr, die wachsende Ungleichheit und der Zerfall der demokratischen Ordnung gestoppt werden sollen, müssten die Sozialdemokraten, wie einst unter Willy Brandt, wieder glaubwürdig für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintreten. Dann könnten sie auch wieder mehr Wähler überzeugen. Bei Fortsetzung der jetzigen Politik wird der Abstieg weitergehen.
    Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.
    Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 47.26.
    Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz
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    Das Rentengutachten: Gesamtkunstwerk oder Sargnagel für die Gesetzliche Rente?

    20/11/2026 | 38min
    Am 23. Juni 2026 legte die Alterssicherungskommission (ASK) ihr Gutachten zur Reform der Gesetzlichen Rente vor [1]. Das Gutachten umfasst insgesamt 33 Empfehlungen. Sie reichen von der Forderung, zukünftig auch Bundestagsabgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften in den Kreis der Versicherungspflichtigen einzubeziehen (Empfehlung 21 bis 25), über die Empfehlung, „die Indikatorik für das empirische Monitoring der Altersvorsorge in der Bevölkerung weiterzuentwickeln“ (Empfehlung 3), bis hin zu dem Vorschlag, die kapitalgedeckten Elemente in der Alterssicherung zu stärken (Empfehlung 27). Das Gutachten wurde von den Medien und der Politik überwiegend positiv, zum Teil sogar enthusiastisch aufgenommen. So spricht die Bundesregierung von einem Gesamtkunstwerk, das eins zu eins umgesetzt werden müsse. Doch hält diese Beurteilung einem Realitätscheck stand? Von Günter Eder.
    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Im Rahmen der vorliegenden Studie wird auf viele, doch nicht auf alle Empfehlungen der ASK eingegangen. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie sich die geplante Kapitalrente auf das Rentensystem im Allgemeinen und die Höhe der Renten im Besonderen auswirkt. Doch zuvor wird untersucht, wie die automatische Anhebung des Renteneintrittsalters zu bewerten ist und was das Gutachten zu versicherungsfremden Leistungen (direkt oder indirekt) sagt bzw. fordert.
    Versicherungsfremde Leistungen
    Als versicherungsfremd sind alle Rentenleistungen anzusehen, die nicht dem Äquivalenzprinzip unterliegen und/oder über den allgemein anerkannten Leistungskatalog der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) hinausgehen. Sie werden von der Politik in der Regel aus gesamtgesellschaftlichen Erwägungen heraus eingeführt und sollten aus Bundesmitteln finanziert werden. Beispielhaft hierfür stehen die West-Ost-Transferzahlungen oder auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (Mütterrente).
    Die Einschätzung, dass versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich über Bundesmittel zu finanzieren sind, vertritt nicht nur die GRV, sondern entspricht auch der Auffassung der ASK.
    In der Empfehlung 17 des Gutachtens heißt es hierzu (Auszug):
    „Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten. Eine Begrenzung von Bundesmitteln wird von der Kommission nicht befürwortet.“
    Um welche finanzielle Größenordnung es hierbei geht, veranschaulicht die folgende einfache Überlegung (vgl. hierzu die ausführliche Beschreibung der Problematik in [2]):
    Im Jahr 2024 hat die GRV insgesamt 134 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen ausgegeben. Von der Bundesregierung erstattet wurden ihr 90 Milliarden Euro, also lediglich 67 Prozent der Ausgaben. Für die Differenz von 44 Milliarden Euro musste die GRV aufkommen.
    Insgesamt beliefen sich die Beitragseinnahmen der GRV im Jahr 2024 auf 303 Milliarden Euro. Nach Abzug der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen verblieben noch 259 Milliarden Euro zur Finanzierung regulärer Altersrenten. Hätten die Beitragseinnahmen der GRV in voller Höhe zur Verfügung gestanden, hätten alle Altersrenten im Mittel etwa 17 Prozent höher ausfallen können.
    Anmerkungen zur „Rente mit 63“
    Auch die „Rente mit 63“ ist eine versicherungsfremde Leistung. Sie wurde 2014 eingeführt, um auf diese Weise die Arbeitsleistung besonders langjährig Versicherter zu würdigen. Erwerbstätige, die mindestens 45 Jahre in die Gesetzliche Rente eingezahlt haben, können seitdem zwei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Für viele ist es ein lukrativer Anreiz, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Die Kosten hierfür beliefen sich im Jahr 2023 auf 13,3 Milliarden Euro.
    Die ASK schlägt in der Empfehlung 6 nun vor, „den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen“.
    Das hat für viel Unmut gesorgt, da viele ältere Arbeitnehmer ihre bisherige Lebensplanung gefährdet sehen und damit rechnen müssen, zwei Jahre länger zu arbeiten. Die Unzufriedenheit ist nachvollziehbar und berechtigt, doch darf man nicht aus den Augen verlieren, dass es sich bei der „Rente mit 63“ um eine versicherungsfremde Leistung handelt. Und diese Ausgaben haben mit der Gesetzlichen Rente eigentlich gar nichts zu tun. Die GRV ist nur insofern davon betroffen, als die Regierung einen Großteil der Kosten rechtswidrig auf die GRV abgewälzt. Für die „Rente mit 63“ waren das im Jahr 2023 geschätzte 4,4 Milliarden Euro, also ein durchaus erheblicher Betrag. Doch würde der Bundeshaushalt von der Streichung weit mehr profitieren, nämlich um 8,9 Milliarden Euro – und wenn die Empfehlung 17 des Rentengutachtens vorher umgesetzt würde, sogar um den vollen Betrag von 13,3 Milliarden Euro.
    Anmerkungen zur Hinterbliebenenrente
    In der Empfehlung 13 geht die ASK auf Ausgaben für Hinterbliebenenrenten ein. Dort heißt es:
    „Die Kommission empfiehlt, Reformoptionen zu prüfen, welche die Hinterbliebenenversorgung an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen anpassen.“
    Um diese kryptische Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass die Hinterbliebenenrente aus zwei Elementen besteht, einem Sockelbetrag und einem Aufstockungsbetrag.
    Der Sockelbetrag folgt aus den Einzelrenten, auf die die Betroffenen bis zum Tode des Partners Anspruch hatten. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Entgeltpunkte hälftig aufgeteilt. Das Vorgehen wird als Splittingverfahren bezeichnet und steht im Einklang mit dem Äquivalenzprinzip der Gesetzlichen Rente.
    Da die auf diese Weise ermittelte Renten in der Regel nicht ausreichen, das bisherige Leben in der gewohnten Weise fortzuführen, werden die Renten noch spürbar aufgestockt. Auf diesen Aufstockungsbetrag, der (wie die „Rente mit 63“) eine versicherungsfremde Leistung ist, dürfte sich die obige, schwammig gehaltene Aussage beziehen. Zu einer konkreten Ausgestaltung der Empfehlung ist es nicht gekommen, weil die Kommission vermutlich keine Einigung erzielen konnte.
    Und das ist nachvollziehbar. Denn der Betrag, um den es bei der Aufstockung geht, ist erheblich. Allein im Jahr 2023 flossen 18,7 Milliarden Euro in die Anhebung dieser Renten. Wenn die Aufstockung entfiele, würden die Hinterbliebenenrenten, gegenüber der heutigen Rechtslage, im Mittel um 40 Prozent zurückgehen.
    Auch von der Kürzung der Hinterbliebenenrente würde vor allem der Bund profitieren.
    Überlegungen zum gesetzlichen Renteneintrittsalter
    Für die Festlegung der Regelaltersgrenze sind, neben gesundheitlichen Fragestellungen, zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: zum einen die demographische und zum anderen die wirtschaftliche Entwicklung. Beide müssen bei einer sachlichen Diskussion angemessen berücksichtigt werden. Davon ist man im öffentlichen Diskurs weit entfernt. In der Regel wird ausschließlich demographisch argumentiert. Leider trifft das auch auf das Gutachten zu, das die Alterssicherungskommission vorgelegt hat.
    Der wichtigste Parameter zur Beurteilung demographischer Veränderungen ist der Altersquotient. Er gibt Aufschluss über die „Zahl der Einwohner im Rentenalter“ in Relation zur „Zahl der Einwohner im Erwerbsalter“. Der seit Jahren zu beobachtende Anstieg des Koeffizienten weist darauf hin, dass eine konstante oder sogar rückläufige Zahl von Erwerbstätigen für die Renten von immer mehr Ruheständlern aufkommen muss.
    Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Produktivität die entscheidende Größe für die Finanzierbarkeit. Solange sich eine Volkswirtschaft insgesamt positiv entwickelt und die Produktivität ansteigt, können Renten für eine wachsende Zahl von Rentnern grundsätzlich auch von einer abnehmenden Zahl an Erwerbstätigen aufgebracht werden, ohne Letztere über Gebühr zu belasten.
    Als im Jahr 1957 das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland eingeführt wurde, lag die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren. Zunächst galt sie nur für Männer, später dann auch für Frauen. Die Altersgrenze hatte bis 2011 Bestand, wurde also über einen Zeitraum von mehr als fünfzig Jahren nicht angehoben. Das ist erstaunlich, vor allem, weil der Altersquotient sich in dieser Zeit verdoppelte, die Zahl der Rentner also stark zunahm. Erklären lässt sich das nur über die Entwicklung der Produktivität, die sich gleichzeitig vervierfachte. Denn durch die Steigerung der Produktivität entstehen Spielräume, die es möglich machen, den Beitragssatz anzuheben und die Regelaltersgrenzen beizubehalten, ohne die Beitragszahler zu überfordern. Zwischen 1957 und 2011 stieg der Beitragssatz von 14,0 auf 19,9 Prozent.
    Als im Jahr 2007 beschlossen wurde, die Regelaltersgrenze heraufzusetzen, stieß das in der Bevölkerung auf starke Ablehnung. Trotzdem wurde 2012 mit der Umsetzung begonnen. Seitdem wird das Rentenalter sukzessive angehoben. 2031 wir der Prozess abgeschlossen sein. Dann wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.
    Obwohl der Anhebungsprozess noch läuft, wird von interessierter Seite schon lautstark für weitere Anhebungen getrommelt. In die Schar der Befürworter hat sich auch die ASK eingereiht. Sie plädiert sogar für einen Automatismus, bei dem die Altersgrenze fest an die zu erwartende Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt wird.
    In der Empfehlung 5 heißt es hierzu (Auszug):
    „Die Kommission empfiehlt, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen. Die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt soll so an die Lebenserwartung gekoppelt werden, dass sich die Änderungen der Lebenserwartung im Verhältnis 2:1 auf die Erwerbs- und die Rentenphase aufteilen. Ergäbe sich eine Entwicklung der Lebenserwartung anhand der aktuellen mittleren Annahmen des Statistischen Bundesamtes, würde das bedeuten, dass die Regelaltersgrenze im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben würde.“
    Wenn der Vorschlag umgesetzt wird und die Lebenserwartung wie angenommen ansteigt, wird sich das Rentenalter nach Einschätzung der ASK alle zwanzig Jahre um ein Jahr erhöhen. Das klingt zunächst nach wenig. Doch wirklich beurteilen kann man es nur, wenn man sich den Verlauf der Altersquotienten genauer angeschaut.
    In Abb. 1 sind zu diesem Zweck die Verläufe für eine konstante Altersgrenze von 67 Jahren sowie für den von der ASK empfohlenen Anhebungsautomatismus (68+ Jahre) aufgetragen.

    Abb. 1
    Man erkennt, dass der Altersquotient zwischen 2025 und 2038 stark ansteigt. Das gilt sowohl für den Fall, dass die Altersgrenze bei 67 Jahren verbleibt, als auch für den Fall, dass die Altersgrenze angehoben wird (68+). Für diesen, rentenpolitisch durchaus problematischen Zeitabschnitt bringt die empfohlene Anhebung des Rentenalters kaum eine Entlastung. Die Verlaufsmaxima unterscheiden sich nur geringfügig.
    Danach steigt der Altersquotient so oder so nicht weiter an. Bei der Rente mit 67 würde er sich für über zwanzig Jahre auf dem erreichten Niveau stabilisieren und bei der Rente mit 68+ unsinnigerweise sogar zurückgehen. Mit anderen Worten: Nach 2038 wird sich die demographische Situation spürbar entspannen. Zurückzuführen ist das auf den ausklingenden „Babyboomer-Effekt“.
    Der von der ASK empfohlene Automatismus, der sich bei der Festlegung der Altersgrenze einzig an der Lebenserwartung orientiert, ist nicht geeignet, auf reale Entwicklungen angemessen zu reagieren, da hierbei zu viele wichtige Einflussfaktoren unberücksichtigt bleiben.
    Auswirkungen der Kapitalrente auf die Gesetzliche Rente
    Von allen Empfehlungen der Alterssicherungskommission ist die zur Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente sicher die gravierendste und folgenreichste. Umso erstaunlicher ist, wie wenig darüber öffentlich diskutiert wird.
    In der Empfehlung 28 wird ausgeführt, welchen Umfang die Kapitalrente haben soll und wie sie in das bestehende Rentensystem eingebunden werden soll.
    „Die Kommission empfiehlt die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Rentenkomponente im Rahmen der GRV (gesetzliche Kapitalrente). Dazu sollen individuelle Kapitalkonten für die Beitragszahlenden eingerichtet werden. Empfohlen wird ein paritätisch finanzierter zusätzlicher Beitragssatz von zwei Prozent mit schrittweiser Einführung. Die Beiträge sollen nach schwedischem Vorbild zentral verwaltet und am Kapitalmarkt angelegt werden.
    Die Kapitalrente soll im Rahmen der Gesamtreform dazu beitragen, dass längerfristig das Rentenniveau in der ersten Säule wieder spürbar ansteigt.“
    Nach den Vorstellungen der ASK soll die Kapitalrente im Jahr 2028 mit einem Beitragssatz von 0,5 Prozent (bezogen auf den Bruttolohn) starten. In den darauffolgenden Jahren soll der Beitragssatz jeweils um 0,5 Prozent angehoben werden und im Jahr 2031 die endgültige Höhe von 2 Prozent erreichen.
    Wenn die Empfehlung umgesetzt wird, wird die Gesetzliche Rente zukünftig aus zwei Teilen bestehen, einer umlage- und einer kapitalbasierten Komponente. Die GRV wird die Rentenbeiträge einziehen und die Gelder auf die beiden Finanzierungszweige verteilen.
    Im Rahmen der vorliegenden Studie wird abzuschätzen sein, wie sich diese Änderung auf die Höhe der Renten auswirkt. Ausgehend vom Jahr 2024 wird ein Prognosezeitraum betrachtet, der sich bis 2060 erstreckt. Dabei wird auf ein Prognosemodell zurückgegriffen, das für das umlagebasierte Rentensystem entwickelt wurde und das in geeigneter Weise um eine kapitalgedeckte Komponente erweitert worden ist. Das ursprüngliche Prognosemodell ist in [3]] ausführlich beschrieben.
    Für die Prognose wird von einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen, mit einem gegenüber der Vergangenheit deutlich niedrigeren Zuwachs beim BIP (+0,6 Prozent p.a.) und einem Produktivitätswachstum von +0,5 Prozent pro Jahr. Die unbefriedigende Ausschöpfung des Beitragspotenzials und die hohen Ausgaben für ungedeckte versicherungsfremde Leistungen im Jahr 2024 werden unverändert in die Zukunft fortgeschrieben (vgl. [2]).
    Die Prognosen basieren grundsätzlich auf preisbereinigten Werten. Entsprechend sind auch die Ergebnisse zu interpretieren. Als Basisjahr dient das Jahr 2024. Auch die unterstellten Renditen für die Kapitalrente gelten für preisbereinigte Werte (reale Verzinsung). Bei einer mittleren Teuerungsrate von 2 Prozent läge der nominale Zins jeweils zwei Prozentpunkte über dem realen Zins.
    Zur Beitragssatzentwicklung finden sich im ASK-Gutachten keine konkreten Angaben. Doch kann man aus der Abbildung 5 im Anhang des Gutachtens ersehen, wie sich die ASK die weitere Entwicklung (bis 2050) vorstellt. Die Beitragssätze, mit denen hier gearbeitet wird, sind dieser Abbildung entnommen und von mir bis 2060 fortgeschrieben worden (vgl. Abb. 2).

    Abb. 2
    Wie bereits oben ausgeführt, plädiert die ASK dafür, die Regelaltersgrenze im Verhältnis 2:1 (Arbeit zu Rente) an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Dadurch würde die Altersgrenze, der ASK zufolge, bis 2060 auf 68,5 Jahre ansteigen. In den weiteren Überlegungen wird davon ausgegangen, dass diese Annahme zutrifft.
    Prognosen sind für die verschiedenen in Abbildung 2 dargestellten Beitragssatzentwicklungen durchgerechnet worden.
    Bei den unterstellten Beitragssatzentwicklungen handelt es sich zum einen um ein Szenario, bei dem das bisherige Umlagesystem beibehalten wird und der Beitragssatz sich so entwickelt, dass ein Netto-Rentenniveau von 48 Prozent sichergestellt werden kann (rote Linie in Abb. 2); und zum anderen um eine Entwicklung der Beitragssätze, die aus dem ASK-Gutachten abgeleitet ist. Der Beitragssatz für den umlagefinanzierten Teil der Rente (ASK_Umlage) ergibt sich dabei zwangsläufig aus dem Gesamtbeitragssatz (ASK_gesamt) und den empfohlenen Beitragssätzen für die Kapitalrente (ASK_Kapital).
    ASK_Umlage = ASK_gesamt minus ASK_Kapital.
    Auf Grundlage der im Rentengutachten formulierten Reformvorschläge, den oben skizzierten wirtschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen sowie den in Abbildung 2 unterstellten Beitragssätzen sind die Prognoserechnungen durchgeführt worden.
    Da sich der Umbau der Gesetzlichen Rente – weg vom reinen Umlagesystem, hin zu einem teilweise auf Kapitaldeckung beruhenden System – auf Bestandsrentner (Altrentner) und Zugangsrentner (Neurentner) unterschiedlich auswirkt, werden auch die Ergebnisse getrennt präsentiert.
    Dargestellt werden jeweils die zu erwartenden Verläufe für die Netto-Standardrente, also die Rente, die man nach 45 Beitragsjahren im statistischen Mittel erwarten kann, und für das Netto-Rentenniveau. Bei Letzterem wird die Höhe der Netto-Standardrente in Relation zur Höhe des Nettolohns (vor Steuern) betrachtet. Es ist sicherlich die wichtigste und aussagekräftigste Kenngröße zur Beurteilung von Rentenentwicklungen.
    Prognoseergebnisse für Bestandsrentner
    Als Bestandsrentner gelten alle Personen, die bereits im Ruhestand waren, als die Kapitalrente eingeführt wurde, die also keine Möglichkeit hatten, in diese einzuzahlen. Diese Menschen müssen mit einer Rentenentwicklung rechnen, wie in den Abbildungen 3 und 4 dargestellt.
    Die Abbildungen beschränken sich nicht auf die Wiedergabe der Prognoseergebnisse, sondern zeigen auch, wie die Entwicklung in der Vergangenheit verlief. Man erkennt den starken Rückgang der Netto-Standardrente zwischen 1990 und 2008 und sieht, wie sie nach einer sechsjährigen Phase relativer Konstanz ab dem Jahr 2014 (erstmals nach langer Zeit) wieder ansteigt.
    Wenn das bisherige Umlagesystem beibehalten würde und ein Beitragssatz wie in Abbildung 2 mit der roten Linie skizziert gelten würde, könnte sich die steigende Tendenz auch nach 2024 fortsetzen. Preisbereinigt wäre dann im Jahr 2060 mit einer monatlichen Rente von 1.800 Euro zu rechnen.
    Sollte hingegen die Kapitalrente in der von der ASK vorgeschlagenen Form eingeführt werden, würde die Netto-Standardrente stark zurückgehen: von 1.572 Euro (2027) auf 1.468 Euro (2031). Das entspricht einem Rückgang um 6,6 Prozent. Und die Lücke bliebe über den gesamten Prognosezeitraum hinweg bestehen, würde sich bis 2060 sogar noch um 28 Euro vergrößern.
    Im Jahr 2060 könnte die absurde Situation eintreten, dass ein Bestandsrentner nach 45 Beitragsjahren mit einer (preisbereinigten) Rente auskommen muss, die niedriger ist als die seiner Eltern – möglicherweise sogar die seiner Großeltern – im Jahr 1991.

    Abb. 3
    Vermutlich wird mancher einwenden, dass eine solche Entwicklung ausgeschlossen ist, weil es ja eine Schutzklausel gibt, die Rentenkürzungen verbietet. Und diese Klausel gibt es tatsächlich, doch bezieht sie sich nicht auf preisbereinigte Werte. Wenn Renten angesichts einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent vier Jahre in Folge nicht steigen, verringert das die Kaufkraft der Rente um 8,2 Prozent. Für Betroffene kommt das einer Rentenkürzung gleich, widerspricht jedoch nicht der „Rentengarantie“.
    Ob sich die ASK der Problematik, von der letztlich alle Bestandsrentner betroffen wären, bewusst ist, bleibt unklar. Konkrete Empfehlungen, wie einer solchen, für die Bestandsrentner bedrohlichen Entwicklung begegnet werden könnte, finden sich in dem Gutachten nicht.
    Liest man die schwer verständlichen Erläuterungen zur Empfehlung 14, in der es um die Ausgestaltung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel geht, hat man allerdings den Eindruck, dass sich die ASK des Problems durchaus bewusst ist. Dort heißt es:
    „Die konkrete Implementierung dieser Dämpfungsfaktoren soll so erfolgen, dass das Rentenniveau (inkl. gesetzlicher Kapitalrente) unter Berücksichtigung des gesamten vorgeschlagenen Reformpakets weder für den Rentenbestand noch für die künftigen Rentenzugänge geringer ausfällt als nach dem geltenden Recht, das ohne Reformen nach 2031 gültig wäre.“
    Und im nachfolgenden Absatz wird weiter ausgeführt:
    „In der Gesamtschau der Reformen beteiligen sich dadurch (gemeint ist die Reaktivierung der Dämpfungsfaktoren, d. V.) auch die älteren Generationen stärker an der nachhaltigen Finanzierung des umlagefinanzierten Alterssicherungssystems, ohne, im Vergleich zum heutigen Recht, Einschnitte im Sicherungsniveau in Kauf nehmen zu müssen.“
    Das klingt zunächst beruhigend, doch entscheidend für das Verständnis der Aussagen ist der wiederholte Hinweis auf das geltende Recht. Denn das ist, nach Auffassung der ASK, seit 2018 ausgesetzt. Seitdem dürfen die jährlichen Rentenanpassungen nicht mehr dazu führen, dass das Netto-Rentenniveau unter 48 Prozent absinkt. Um das gewährleisten zu können, wurden die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel außer Kraft gesetzt. Dass die geänderte Prioritätensetzung die erhoffte Wirkung gehabt hat, zeigt ein Blick auf die Abbildung 4.

    Abb. 4
    Die ASK plädiert nun dafür, die Ausnahmeregelung nicht zu verlängern, sondern die alte Rentenformel mit Beitragssatz- und Nachhaltigkeitsfaktor zu reaktivieren. Und der Nachhaltigkeitsfaktor sollte ihrer Auffassung nach noch „moderat verstärkt werden“. Damit wäre ein entscheidendes Hindernis aus dem Weg geräumt, das dem in Abbildung 3 prognostizierten Rückgang der Renten noch im Wege stünde.
    Verbal spricht sich die ASK in Empfehlung 14 dafür aus, „die Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung beizubehalten“, doch de facto sorgt sie mit ihren Empfehlungen dafür, dass das Rentenniveau deutlich zurückgeht. Ursache für den Rückgang des Niveaus auf unter 45 Prozent sind die ungenügenden Beitragsätze nach Einführung der Kapitalrente. Eine ähnliche Entwicklung war im Übrigen schon in der Zeit nach 2003 zu beobachten, als die Riesterrente eingeführt wurde (vgl. Abb. 4).
    Wenn das bisherige Umlagesystem mit angemessenen Beitragssätzen fortgeführt würde (siehe die rote Linie in Abb. 2), könnte ein konstantes Netto-Rentenniveau von 48 Prozent problemlos bis 2060 gehalten werden.
    Eine Möglichkeit, Renten zu erhöhen, eröffnet sich immer, wenn die Regelaltersgrenze angehoben wird (68+), da die Zahl der Rentner langsamer ansteigt als bei gleichbleibendem Rentenalter. Pro Rentner stehen dann mehr Mittel für Rentenzahlungen zur Verfügung. Auf diese Weise kann auch das abgesenkte Rentenniveau für Bestandsrentner wieder auf 48 Prozent angehoben werden (siehe die hellblaue Linie in Abb. 4). Allerdings würden die Bestandsrentner nur sehr eingeschränkt davon profitieren, da ihre Zahl von Jahr zu Jahr geringer wird und im Jahr 2060 nur noch wenige überhaupt am Leben wären.
    Auch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um einen zwangsläufigen Automatismus handelt. Die zusätzlichen Mittel können zur Anhebung regulärer Altersrenten genutzt werden, können aber auch anderweitig ausgegeben werden. Eine gut gefüllte Rentenkasse weckt, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt, immer auch Begehrlichkeiten.
    So gab es in den 2010er-Jahren in Deutschland eine durchaus vergleichbare Situation. Auch damals war die Rentenkasse aufgrund der sukzessiven Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre gut gefüllt. Die höheren Einnahmen hätten nicht nur gereicht, höhere Renten auszuzahlen, sondern auch das Rentenniveau (nach Jahren des Niedergangs) deutlich anzuheben. Letzteres unterblieb jedoch, wie man aus Abbildung 4 ersehen kann.
    Stattdessen wurden die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen verwendet (vgl. [2]). Die Ausgaben der GRV für ungedeckte versicherungsfremde Leistungen stiegen folgerichtig von 15 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 42 Milliarden Euro im Jahr 2020. Und das Rentenniveau verblieb auf dem abgesenkten Niveau von 48 Prozent.
    Rein fiskal-technisch wäre es natürlich kein Problem, die Rentenlücke, die sich für Bestandsrentner auftut, durch Bundeszuschüsse zu schließen. Doch müsste die Regierung dafür viel Geld in die Hand nehmen. Der Abbildung 5 kann man entnehmen, wie hoch die Zuschüsse für eine Haltelinie von 48 Prozent ausfallen müssten.
    Bei einer angenommenen Regelaltersgrenze von 67 Jahren würden sich die Subventionen auf bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, bei einer Rente mit 68+ auf 14 Milliarden Euro. Danach könnten die Zuschüsse kontinuierlich zurückgefahren werden. Dass die erforderlichen Zuschüsse nicht von Beginn an stetig zurückgehen, wie man es eigentlich erwarten würde, ist auf den relativ hohen Gesamtbeitragssatz in den ersten Jahren nach Einführung der Kapitalrente zurückzuführen.
    Für den gesamten Prognosezeitraum ist bei der Rente mit 67 mit einem Subventionsbedarf von 223 Milliarden Euro zu rechnen. Im Falle einer Anhebung der Altersgrenze auf 68+ würde der Betrag auf 154 Milliarden Euro zurückgehen.

    Abb. 5
    Betroffene würden die Subventionen sicher nicht als Almosen ansehen, sondern als angemessenen Ausgleich für die Rentenkürzungen, die ihnen für den Aufbau der Kapitalrente abverlangt werden – einer Rente, von der sie selbst nichts haben und von der noch nicht einmal sicher ist, ob bzw. in welchem Umfang die Jüngeren davon profitieren werden.
    Nur eines steht bereits heute fest: Wenn die Empfehlung 28 der ASK in der vorgesehenen Form umgesetzt wird, werden bis 2060 (preisbereinigt) etwa 1.000.000.000.000 Euro (eine Billion Euro) an Beiträgen in die Kapitalrente fließen. Der Betrag entspricht etwa dem Bundeshaushalt zweier Jahre.
    Prognoseergebnisse für Zugangsrentner
    Der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule unter dem Dach der Gesetzlichen Rente sollte, wenn es nach der ASK geht, 2028 beginnen. Der Beitragssatz soll zunächst 0,5 Prozent betragen und bis 2031 stufenweise auf 2 Prozent des Bruttolohns angehoben werden.
    Alle Ruheständler, die vor Rentenbeginn Beiträge in die Kapitalrente eingezahlt haben, werden im Weiteren, unabhängig von der Dauer der Einzahlung, als Zugangsrentner bezeichnet. Für diese Menschen setzt sich die Gesetzliche Rente zukünftig aus zwei Teilen zusammen, einer umlage- und einer kapitalbasierten Komponente. Im Prognoseprozess werden diese getrennt behandelt, da ihre Entwicklung von unterschiedlichen Faktoren abhängt.
    Für den umlagefinanzierten Teil der Rente ist auf die Prognoseergebnisse der Bestandsrentner zurückgegriffen worden, während für die kapitalbasierte Komponente ein eigener Modellansatz entwickelt wurde, bei dem die Zinsen die entscheidende Einflussgröße sind. Um deren Wirkung auf die spätere Rente abzuschätzen, sind drei Szenarien mit unterschiedlichen Annahmen zur Zinsentwicklung durchgerechnet worden: für eine mittlere jährliche Verzinsung von 0 Prozent, von 2 Prozent und von 4 Prozent.
    Die Zinsangaben beziehen sich jeweils auf preisbereinigte Werte, entsprechen also der realen und nicht der nominalen Verzinsung. Unterstellt man eine Inflationsrate von 2 Prozent, so lägen die zugehörigen Nominalzinsen bei 2 Prozent, 4 Prozent und 6 Prozent.
    In den Prognosen wird von einer gleichmäßigen, ungestörten Zinsentwicklung ausgegangen. Das ist die idealisierte Sichtweise auf eine Problematik, die von Unsicherheiten und Unwägbarkeiten geprägt ist. Langfristige Geldanlagen sind immer mit Risiken behaftet und können in extremen Fällen mit massiven Verlusten einhergehen. In den Prognosemodellen wird das nicht berücksichtigt, und auch bei der Interpretation der Ergebnisse wird darauf nicht eingegangen, doch sollte man es stets im Hinterkopf behalten.
    Aktuellstes Negativbeispiel ist die Rentenversicherung der Berliner Zahnärzte, wo fast die Hälfte der Einlagen durch riskante Investitionen „verzockt“ worden ist. Das Risiko ist besonders dann groß, wenn bei Investitionsentscheidungen nicht die Sicherheit, sondern die „Renditeorientierung“ im Vordergrund steht. Diese Anlagestrategie wird von der ASK in den Erläuterungen zur Empfehlung 28 ausdrücklich empfohlen.
    Was aus dem Gutachten der ASK nicht hervorgeht, ist, mit welchen Abzügen Rentner bei der Auszahlung rechnen müssen. Wird die Kapitalrente, wenn Empfehlung 17 nicht vollständig umgesetzt wird, auch zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen herangezogen oder nicht? Und wie sieht es mit Sozialabgaben aus? Müssen diese in gleicher Weise wie bei der Umlagerente abgeführt werden? Zu beiden Punkten finden sich im Rentengutachten keine Hinweise oder Empfehlungen. Lediglich auf die Verwaltungskosten wird eingegangen. Diese sollten sich auf maximal 0,1 Prozent des Kapitalstocks belaufen. Bei einem Kapitalstock von einer Billion Euro läge die Obergrenze dann bei einer Milliarde Euro jährlich.
    Aus Gründen der Vergleichbarkeit der Ergebnisse wird davon ausgegangen, dass Umlage- und Kapitalrente gleichermaßen mit Sozialabgaben belastet werden. Als Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Kapitalrente dient die Rentenentwicklung, die zu erwarten wäre, wenn das bisherige Umlagesystem beibehalten würde und der Beitragssatz sich wie in Abbildung 2 dargestellt entwickelt (rote Linie).
    Wichtig für das Verständnis der Resultate ist noch, dass zwar wiederum Standardrenten betrachtet werden, sich diese jetzt jedoch aus zwei Teilen mit unterschiedlich langen Einzahlphasen zusammensetzen. Während der umlagebasierten Komponente weiterhin 45 Beitragsjahre zugrunde liegen, hängt die Zahl der Beitragsjahre bei der Kapitalrente von der Dauer der Einzahlung ab und kann maximal 32 Jahre betragen (von 2028 bis 2060).

    Abb. 6

    Abb. 7
    Aus den Abbildungen 6 und 7 kann man ersehen, wie sich die Netto-Standardrente und das Netto-Rentenniveau unter den skizzierten Rahmenbedingungen entwickeln werden. Den Darstellungen liegt ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren zugrunde. Für die Auszahlung der Kapitalrente ist eine mittlere Bezugsdauer von 21 Jahren unterstellt worden.
    Man sieht sehr anschaulich, wie der aus der Einführung der Kapitalrente resultierende Rückgang der Renten durch stetig steigende Kapitalrenten kompensiert wird. Je höher der Zinssatz ausfällt, desto früher wird der Punkt erreicht, an dem die Kapitalrente Gewinne abwirft (break-even point). Bei zweiprozentiger Verzinsung ist das nach 31 Jahren der Fall, bei vierprozentiger Verzinsung nach 25 Jahren.
    Wenn der Kapitalstock jährlich um 2 Prozent wächst, kann man im Jahr 2060 mit einer monatlichen Standardrente von 1.804 Euro rechnen, bei vierprozentiger Verzinsung mit 1.860 Euro. Sollte die Regelaltersgrenze den Empfehlungen der ASK entsprechend angehoben werden (68+), könnten die Renten im Jahr 2060 jeweils noch 135 Euro höher ausfallen. Durch das Anheben der Altersgrenze würde sich am relativen Verlauf der Kurven zueinander nichts ändern, da auch die Vergleichskurve um 135 Euro anstiege.
    Parallel zur Rentenhöhe würde das Rentenniveau bis 2060 auf 50,1 Prozent (bei 4 Prozent Zinsen) bzw. auf 48,6 Prozent (bei 2 Prozent Zinsen) ansteigen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit würde Spielraum für eine weitere Niveauanhebung um 3,6 Prozentpunkte eröffnen.
    Definiert man „Rendite“ als den Betrag, um den die „Umlagerente mit Kapitalaufstockung“ höher ausfällt als die Vergleichsrente, so beläuft sich die Rendite im Jahre 2060 auf monatlich 62 Euro (bei vierprozentiger Verzinsung) bzw. 6 Euro (bei zweiprozentiger Verzinsung).
    Der positive Effekt, mit dem Kapitalrenten verbunden sind, wenn die Verzinsung stimmt und man lange genug eingezahlt hat, hat in der Aufbauphase eine unschöne Kehrseite. Und das sind die niedrigen Renten, mit denen Zugangsrentner auskommen müssen, die nicht lange genug eingezahlt heben. Um die Gewinnzone zu erreichen, müssten diese bei 2 Prozent Zinsen mindestens 31 Jahre und bei 4 Prozent Zinsen mindestens 25 Jahre eingezahlt haben.
    Waren die Betroffenen zum Zeitpunkt der Einführung der Kapitalrente (2028) bereits 36 bzw. 43 Jahre alt, müssen sie mit Renten rechnen, die dauerhaft unter dem 48-Prozent-Niveau liegen. Das würde (in den Beispielrechnungen) alle vor 1992 bzw. 1985 geborenen Personen betreffen.
    Möglicherweise hatte die ASK diesen Personenkreis vor Augen, als sie die Empfehlung 15 formulierte.
    „Die Kommission empfiehlt die Einführung eines Übergangsfaktors bei der Rentenberechnung. Dieser stellt für die Rentenneuzugänge ab 2032 sicher, dass diejenigen, die vor allem durch eine kurze Ansparzeit noch nicht in ausreichendem Maß von der gesetzlichen Kapitalrente (siehe Empfehlung 28) profitieren können, einen Niveauzuschlag erhalten. Damit wird gewährleistet, dass das Rentenniveau (inkl. gesetzlicher Kapitalrente) für die Rentenneuzugänge künftig mindestens so hoch wie heute ausfällt.
    Der Übergangsfaktor wird sukzessive abgeschmolzen, wenn die gesetzliche Kapitalrente das Rentenniveau erhöht.
    Die Kosten des Übergangsfaktors sollen aus Steuermitteln finanziert werden.“
    In den Erläuterungen zur Empfehlung 14 wird noch einmal konkretisiert, was mit der Einführung des Übergangsfaktors erreicht werden soll.
    „Durch den Aufbau einer zusätzlichen gesetzlichen Kapitalrente (siehe Empfehlung 28) sowie einem Übergangsfaktor (siehe Empfehlung 15) wird das Rentenniveau für Zugangsrentner bei 48 Prozent stabilisiert und perspektivisch für alle Rentenbeziehenden gesteigert.“
    Der Übergangsfaktor soll also garantieren, dass das Rentenniveau für Zugangsrentner nicht unter 48 Prozent absinkt. Der Vorschlag ist nachvollziehbar und zu begrüßen, doch wird er nur zu erfüllen sein, wenn auch Bundesmittel in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Und dass das der Fall sein wird, ist angesichts der angespannten Haushaltslage äußerst zweifelhaft. Denn die Geldsumme, um die es dabei geht, ist beträchtlich. Sie beläuft sich für den betrachteten Zeitraum auf überschlägig 150 bis 300 Milliarden Euro.
    Der Betrag ist von ähnlicher Größenordnung, wie er für Bestandsrentner wäre, wenn auch diesen ein Rentenniveau von 48 Prozent zugesichert würde (vgl. Abb. 5). Doch finden sich im Gutachten der ASK keine Hinweise darauf, dass eine solche Aufstockung geplant oder empfohlen wird.
    Wenn die Empfehlungen der ASK, wie von der Regierung angekündigt, als Gesamtkunstwerk umgesetzt werden, würde das für die Zeit bis 2060 auf ein Zwei-Klassen-Rentensystem hinauslaufen. Die Renten von Zugangsrentnern werden, wenn erforderlich, auf ein Netto-Rentenniveau von 48 Prozent aufgestockt, während Bestandsrentner leer ausgehen und sehen müssen, wie sie mit einer Rente auf 45-Prozent-Niveau über die Runden kommen.
    Ist sich die ASK dieser Problematik bewusst? Und wenn ja, warum schweigt sie dazu? Verschließt sie die Augen bewusst vor einer absehbaren Ungerechtigkeit, um das übergeordnete Ziel, eine kapitalgedeckte Säule innerhalb der Gesetzlichen Rente aufzubauen, nicht zu gefährden? Soll dieser Schritt ohne Rücksicht auf etwaige Kollateralschäden umgesetzt werden? Ausschließen kann man es nicht, denn es geht hier um sehr, sehr viel Geld. Und mit der Einbindung der Kapitalrente in die Gesetzliche Rente könnte ein großer, vielleicht sogar entscheidender Schritt hin zur Privatisierung der Gesetzlichen Rente getan werden.
    Titelbild: © Bundesregierung/Jesco Denzel

    [«1] Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Hrsg. Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Stand: Juni 2026
    [«2] Günter Eder: Verantwortlich für die niedrigen Renten in Deutschland ist die Politik und nicht die Demographie. In: NachDenkSeiten vom 17. Juni 2026
    [«3] Günter Eder: Die Rente im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Demographie, Datenbasierte Überlegungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente. Rhombos Verlag, 2. Auflage, Berlin 2020
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    „Am wichtigsten: Es geht nicht um Aufarbeitung“, so Michael Meyen zur Corona-Enquete-Kommission

    20/11/2026 | 10min
    Sie scheuen eine Aufarbeitung der Coronapolitik „wie der Teufel das Weihwasser“ – das sagt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit „sie“ ist gemeint, wie Meyen es formuliert: „die Schuldgemeinschaft“, das heißt die Verantwortlichen für die Coronamaßnahmen. Der Kommunikationswissenschaftler war vor Kurzem als Sachverständiger zur Corona-Enquete-Kommission des Bundestages eingeladen. Meyen gibt im Gespräch mit Marcus Klöckner Einblicke in seine Erlebnisse und Erfahrungen mit der Kommission – die ihre Arbeit unter einem nahezu totalen Verschweigen der Medien verrichtet. Der Grund dafür laut Meyen: „Die Journalisten sind Teil der Schuldgemeinschaft.“
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    Marcus Klöckner: Herr Meyen, Sie waren vor Kurzem in der Enquete-Kommission als Sachverständiger eingeladen. Welche Eindrücke haben Sie gewonnen?
    Michael Meyen: Am wichtigsten: Es geht nicht um Aufarbeitung. Die Schuldgemeinschaft scheut das wie der Teufel das Weihwasser. Als ich eher nebenbei das Wort Untersuchungsausschuss in die Runde warf, gab es gleich mehrfach Ablehnung. Um Gottes willen. Das doch nicht. Wir schauen nach vorn. Dann: Dort sitzen Akademiker, die sich überlegen fühlen und für berufen halten, allen anderen den Weg zu weisen. Gar nicht nebenbei hatte ich ein Menschenbild kritisiert, das Forschung zum Erfüllungsgehilfen von Verhaltenssteuerung macht. Der „mündige Bürger“, den ich da ins Spiel brachte, schaffte es sofort in die Anschluss-Statements – als Lippenbekenntnis. Natürlich, ja. Auch wir glauben an die Mündigkeit. Aber erklären müssen wir den Menschen doch, was nur wir hier wissen.
    Vorab noch zu Ihrem Vortrag. Was haben Sie vor der Enquete-Kommission gesagt?
    In der Sitzung selbst hat man ja nur fünf Minuten. Die Kunst besteht also darin, eine lange Stellungnahme auf den Punkt zu bringen und zugleich die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ich habe deshalb mit der DDR angefangen und mit der Freiheitserfahrung 1989/91, die Ostdeutsche in meinem Alter teilen, um das von Universitäten abgrenzen zu können, die zu Staats- und Konzernfilialen gemacht worden sind, und von Redaktionen, die der Politik in eine Wagenburg folgen, sich dort den Propaganda-Apparaten ausliefern, Leckerli bekommen und dafür Kritiker ignorieren oder diffamieren.
    Alles andere kennen Leser der NachDenkSeiten ja. Die Leitmedien haben eine Politik unterstützt und zum Teil noch forciert, die auf eine hohe Impfbereitschaft ausgelegt war. Sie haben Angst geschürt, Zweifel und Proteste delegitimiert und sich dabei auf eine Figur stützen können, die wir in der Forschung opportune Zeugen nennen. Sie wissen, wen ich meine. Wissenschaftler und Ärzte, die bereit waren, repressive Maßnahmen mitzutragen, und dafür mit Sendezeit belohnt wurden. Die Namen stehen in meinem Papier – wie auch die Namen von Kollegen, die die Dinge anders sahen, auf das Prinzip Debatte vertraut haben und dafür an den Pranger gestellt wurden. Wodarg, Bhakdi, Hockertz, Sönnichsen, Kuhbandner, Homburg. Wenn die Leitmedien ihren Job gemacht hätten, dann würden diese Kollegen heute Festvorträge halten.
    Das Thema Aufarbeitung der Coronapolitik ist für viele wichtig. Nun gibt es diese Enquete-Kommission. Sie haben gleich zu Beginn des Interviews gesagt, dass es gar nicht um Aufarbeitung geht. Was bringt dann die Arbeit dieser Kommission überhaupt? Oder anders gefragt: Gibt es auch Positives im Hinblick auf die Arbeit der Kommission?
    Wenn Sie etwas Positives wollen: Die Enquete bricht die Fronten auf. Ort und Verfahren zwingen die Schuldgemeinschaft dazu, den anderen zuzuhören, das eigene Unwissen zuzugeben und ihre Verachtung für Kritiker und Kritik zu maskieren. Stefan Homburg, Tom Lausen, Beate Pfeil, die AfD-Vertreter. Also immerhin: Die Argumente sind im Raum, im Bundestags-TV und in den Akten. Mehr als diese Enquete haben die Mehrheitsverhältnisse nicht erlaubt. Und vielleicht hat Tom Lausen ja recht, wenn er in seinem Bestseller „5 Minuten gegen die Macht“ schreibt, dass in der Wohlfühlatmosphäre solcher Sitzungen das Material entsteht, auf das echte Ermittlungen eines Tages bauen können.
    Nochmal zur Eingangsfrage, Herr Meyen: Wie war das für Sie, als Sie dort waren?
    Ganz persönlich war das ja für mich eine Rückkehr in meine alte Welt, in die Welt der Universitäten. Ich saß da zwischen zwei Kollegen, die ich lange und zum Teil auch sehr gut kenne. Wir haben miteinander geredet, aber es war in jeder Sekunde zu spüren, dass ich ein Aussätziger bin. Niemand hat gefragt, wie es mir jetzt geht, oder gar gesagt, dass er es bedauert, dass ich nicht mehr Teil der akademischen Gemeinschaft bin. Was aber auch zu spüren war: Die Schuldgemeinschaft ist kein Monolith. Fraktion eins glaubt daran, dass sich Wissenschaft auf eine Wahrheit einigen könne und deshalb Gegenstimmen ausschließen muss, wenn es um politische Entscheidungen geht. Fraktion zwei dagegen weiß, dass es keine Einigkeit geben kann, kritisiert deshalb Pranger und Polarisierung der Maßnahmenzeit und plädiert dafür, Wissenschaft Wissenschaft sein zu lassen – wie etwa Raimund Geene, von den Linken benannt, der Wolfgang Wodarg lobend erwähnte und sich ausdrücklich gegen den Slogan „Follow the Science“ wandte. Schade, dass er schon nach 75 Minuten gehen musste.
    Was ist von der Struktur dieser Kommission zu halten? Spiegeln sich darin die Grundprobleme wider?
    Die Struktur ist das eine. Abgesehen von den AfD-Leuten und ihren Sachverständigen sprechen dort Menschen über das, was sie selbst oder ihre Parteifreunde angerichtet haben. Das muss man nicht weiter kommentieren. Das andere ist das Format. Tom Lausen hat das ja in seinem Buchtitel auf den Punkt gebracht. Die Uhr tickt und verhindert jeden Austausch. Man hat kaum eine Chance, auf etwas zu reagieren, was zum Beispiel von den anderen Sachverständigen kommt. Ich habe dafür immer ein paar Sekunden von meinem Antwortslot abgezwackt, aber keine Frage von der CDU bekommen oder von den Grünen. Man sitzt zwar in einem Raum, aber jeder redet nur mit seinen eigenen Leuten.
    In der Sitzung, in der Sie vorgetragen haben, saß auch eine NDR-Journalistin. Was hatte es damit auf sich?
    Korinna Hennig, ja. Die Frau aus dem Drosten-Podcast, eingeladen von der SPD. Da gibt es auch nach mehr als sechs Jahren nicht die Spur eines Zweifels, weder an ihrer eigenen Rolle noch in Sachen Wissenschaft. Frau Hennig hat in der Enquete beklagt, dass beim Wissenschaftsjournalismus gespart wird, und behauptet, dass es so etwas wie einen Forschungskonsens gibt, an dem sie sich zu orientieren habe und der ihr helfe, „False Balance“ zu vermeiden. Das ist ein Kampfbegriff, mit dem Gegenstimmen ausgeschlossen werden. Gute Wissenschaft weiß, dass es keinen Konsens gibt, dass wir morgen mehr wissen als heute und dass wir vor allem übermorgen das für falsch halten können, was heute als Wahrheit gilt.
    Wie ordnen Sie die Äußerungen der Journalistin ein?
    Wer wissen will, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk so ist, wie er ist, der sollte sich diesen Auftritt anschauen. Da kommen Selbstgerechtigkeit und Ahnungslosigkeit zusammen, schön herausgearbeitet von Stefan Homburg und Kay-Uwe Ziegler. Fast noch erschreckender: Am Ende haben Politiker diese Journalistin um Hilfe gebeten, nach dem Motto: Sie, Frau Hennig, können uns doch bestimmt sagen, wie wir die jungen Leute erreichen. Antwort: mit Schnipseln und einfacher Sprache. Abholen und mitnehmen. Diesen Slogan verbinde ich sofort immer mit einer anderen Zeit.
    Unabhängig davon, wie effektiv diese Enquete-Kommission ist: Wie Sie gesagt haben, wichtige Themen und Sachverhalte kommen auf den Tisch. Die Arbeit der Kommission spielt aber in den Medien so gut wie keine Rolle. Wie sehen Sie das? Und: Was sind die Gründe dafür?
    Bei den Leitmedien ist das einfach. Die Journalisten sind Teil der Schuldgemeinschaft, und Selbstkritik oder gar Demut gehörten noch nie zum Berufshabitus. Bei den neuen Medien hat diese Leerstelle sicher auch mit den Ressourcen zu tun. Die Sitzungen sind lang und verlangen, sich selbst in die Materie einzuarbeiten, wenn man angemessen berichten will. Dafür fehlen oft schlicht Geld und Personal. Auch deshalb bieten wir an der Freien Medienakademie entsprechende Kurse an – den nächsten im März 2027. Da geht es um das Handwerk, aber auch um Ermächtigung und Ermutigung. Ich bin sicher: Langfristig wird das die Qualität heben.
    Titelbild: Screenshot bundestag.de
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    Dreiertreffen auf dem APEC-Gipfel: Die Rückkehr der Supermächte

    20/11/2026 | 13min
    Auf dem APEC-Gipfel in der chinesischen Metropole Shenzhen trafen sich zum ersten Mal die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas zum direkten Gespräch. Dabei wurden die Weichen für eine Weltordnung gestellt, in der die Supermächte wieder eine zentrale Rolle spielen. Für die Europäer ist in dieser Ordnung kein Platz vorgesehen. Sie sind nicht nur isoliert, sondern mit ihrem Unwillen zum Frieden und der Unfähigkeit zur Diplomatie inzwischen selbst zum geopolitischen Risikofaktor geworden. Von Gert-Ewen Ungar.
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    In der chinesischen Metropole Shenzhen fand am 18. und 19. November der APEC-Gipfel statt. Das diesjährige Treffen galt schon im Vorfeld als historisch, denn dort sollten zum ersten Mal in der Geschichte die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands zum gemeinsamen Gespräch zusammenkommen.
    Die APEC ist eine im Jahr 1989 gegründete Organisation. Ziel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft ist es, eine Freihandelszone zu schaffen, der die 21 Mitgliedstaaten der Organisation angehören sollen – allesamt Pazifikanrainer. Die APEC repräsentiert rund die Hälfte der Weltbevölkerung und 60 Prozent des global erwirtschafteten BIP. Die Themen, die auf dem diesjährigen Gipfel von den Teilnehmerstaaten diskutiert wurden, waren die weitere Integration und der Freihandel, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sowie die Gewährleistung stabiler Lieferketten, die globale Lebensmittelversorgung und der Zugang zu Energie. Im nächsten Jahr richtet Vietnam den Gipfel aus.
    Höhepunkt des diesjährigen Gipfels war zweifellos das Treffen der Präsidenten der USA, Chinas und Russlands. Auch das gemeinsame Treffen von Trump und Putin sorgte für weltweites Interesse.
    Das Treffen Putins, Xis und der USA dauerte rund anderthalb Stunden. Nach einleitenden Bemerkungen der drei Präsidenten, in denen sie sich des gegenseitigen Respekts und dem Willen zur Kooperation versicherten, fand das eigentliche Gespräch hinter verschlossenen Türen statt. Bemerkenswert war, dass sich Donald Trump in der einleitenden Runde den Gepflogenheiten des Gastgeberlandes anpasste und seinen Text vom Blatt ablas. Normalerweise spricht er frei – hier jedoch nicht.
    Das Ablesen vom Blatt gilt in vielen asiatischen Ländern als Zeichen dafür, dass man sich vorbereitet und seine Worte gut durchdacht hat. Es ist damit ein Zeichen des Respekts vor den Zuhörern. Trump bewies damit überraschend viel interkulturelle Kompetenz.
    Überraschend, weil zuvor nicht angekündigt, war zudem, dass die drei Staatschefs im Anschluss an ihr Gespräch eine gemeinsame Deklaration präsentierten. Die Deklaration umfasst vier Punkte:
    China, Russland und die USA bekennen sich als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Prosperität in der Welt. Die UN sollen mit dem Ziel reformiert werden, handlungsfähiger zu werden, bekennen die Staatschefs. Die ebenfalls ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Frankreich und Großbritannien finden keine Erwähnung in der Deklaration. Die Weltordnung der Supermächte ist zurück.
    China, Russland und die USA erklären, die Produktion und Lieferung von fossilen Energieträgern, insbesondere von Rohölprodukten zum Wohl aller Nationen erhöhen zu wollen.
    Unter Punkt drei wird auf Immunität staatlicher Repräsentanten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), gepocht. Strafverfolgung hoher Repräsentanten durch Organisationen wie den IStGH soll nur mit staatlicher Zustimmung möglich sein. Der IStGH wird in der Deklaration beschuldigt, Strafverfolgung politisch zu missbrauchen.
    Schließlich bekennen sich die Präsidenten dazu, Schritte in Richtung einer nuklearen Abrüstung unternehmen zu wollen. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden, heißt es im Text. Er dürfe daher niemals geführt werden.
    In Shenzhen ist nicht nur die Welt der Supermächte wiederauferstanden, es wurden zudem Weichenstellungen vorgenommen, die diametral zur Agenda der EU stehen.
    Die Kampfansage an den IStGH ist auch eine Kampfansage an die deutsche Anmaßung, international Recht sprechen zu können. Mit dem 2002 verabschiedeten Völkerstrafgesetzbuch wurde der deutschen Justiz die Möglichkeit zur internationalen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2017 auch der Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegeben. Seit heute ist klar, dass die drei Supermächte diese Anmaßung nicht hinnehmen werden. Sollte ein deutscher Staatsanwalt auf die Idee kommen, einen hohen Repräsentanten eines anderen Staates strafrechtlich zu verfolgen, ist daher mit Konsequenzen für Deutschland zu rechnen.
    Die Atmosphäre bei allen zwischen den Präsidenten geführten Gesprächen war sehr gut, versicherte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Presse. Das entspricht auch dem Eindruck, der durch die mediale Begleitung des Gipfels durch russische Medien vermittelt wurde. Alles Konfrontative fehlte; man war zugewandt und konstruktiv.
    Vor dem Dreiertreffen fand bereits das Treffen zwischen Trump und Putin statt. Trump nannte Putin „einen Freund“ und lobte die Beziehung. Das Gespräch dauerte vierzig Minuten. Trump und Putin hätten über Fragen der Regulierung des Ukraine-Konflikts und das bilaterale Verhältnis zwischen Russland und den USA gesprochen, teilte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss mit. Konkrete Inhalte des Gesprächs nannte er nicht. Dafür ließ er die Pressevertreter wissen, Putin habe die Unterredung in bester Laune verlassen.
    Auch mit Xi kam Trump zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Im Anschluss sagte Trump, Xi und er würden gemeinsam darauf hinarbeiten, den Ukraine-Krieg zu beenden.
    Und die Europäer? Die berieten nahezu zeitgleich in Berlin über die weitere Unterstützung der Ukraine. Sie suchten nach Wegen, wie sich der Krieg verlängern lässt, und gaben sich dem Größenwahn hin. Großbritannien sagte weitere 1.000 weitreichende Drohnen für Angriffe tief in Russland zu. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kritisierte im Vorfeld die Zusammensetzung der Gesprächsrunde in Shenzhen. Russland sei eine Regionalmacht und habe am Verhandlungstisch nichts zu suchen, meinte er. Besser wäre, die EU einzuladen. Man kann die EU und die Repräsentanten der Mitgliedsstaaten nur noch schwer ernst nehmen, denn sie tun es offenbar selbst nicht.
    Die aus China gesendete Botschaft ist klar: Die Europäer sind unbedeutend. Daran ändert auch der zweifellos mit europäischer Unterstützung geführte Angriff der Ukraine auf die Krim-Brücke nichts. Er sollte ein Signal an die Teilnehmer des APEC-Gipfels senden. Es gehört inzwischen zum Ritual, dass die Ukraine im Vorfeld von Verhandlungen Russland in spektakulärer Weise angreift. Man sollte sich von den beeindruckenden Bildern nicht täuschen lassen, es handelt sich dabei lediglich um PR. So soll militärische Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Militärisch sinnvoll war dieser Angriff nicht. Die Krim-Brücke ist nicht Teil der militärischen Logistik. Weder Truppen noch Ausrüstung werden über die Krim-Brücke transportiert. Die Versorgung mit Nachschub erfolgt auf dem Landweg. Wenn daher Verteidigungsminister Boris Pistorius den Angriff begrüßt, dann begrüßt er, dass die Ukraine ein weiteres Kriegsverbrechen begangen hat.
    Mit dem Angriff konnte die Ukraine zudem weder ihre Verhandlungsposition verbessern noch kam sie dem Ziel, Russland aus den von der Ukraine beanspruchten Gebieten zu vertreiben, in irgendeiner Weise näher. Zu erwarten ist dagegen, dass sich ihre Position dadurch weiter verschlechtern wird, denn Putin hat noch in Shenzhen eine umfassende Antwort angekündigt. Offenbar ist der deutsche Verteidigungsminister nicht in der Lage, bis zwei zu zählen und die Folgen einer Handlung abzuschätzen. Der Krieg ist verloren – für die Ukraine und damit auch für die Europäer. Sie haben jeden Rückhalt verloren.
    Auch das war ein Signal aus China. Die Europäer können für ihre Position im Ukraine-Konflikt von den Großmächten keine Unterstützung erwarten.
    Nicht Russland, die Europäer sind inzwischen klar erkennbar isoliert. Deutlichstes Signal dieser Isolation war, dass US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby am Dienstag ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel vorzeitig verlassen hat. Er rügte die Ukraine für ihren sinnlosen Angriff auf die Krim-Brücke und verließ das Treffen. Verteidigungsminister Pistorius meinte, Colbys Einlassung sei „ziemlich dumm“. Dabei ist es Pistorius, der durch strategische Kurzsichtigkeit glänzt und die Folgen für die Ukraine und ihre Verbündeten nicht adäquat einschätzen kann.
    Immerhin hat man in Europa inzwischen verstanden, dass man so wie bisher nicht weiterkommt. Diplomatisches Rumgewurstel, keine erkennbare Strategie, dafür immer aggressivere Töne in Richtung Russland, gleichzeitig spielt man bei der Lösung eines Konflikts auf dem eigenen Kontinent keine nennenswerte Rolle mehr. Als Problem wurde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas identifiziert. An ihrem Stuhl wird in diesen Tagen heftig gesägt. Sie wird die EU bei den anstehenden Gesprächen mit Russland nicht vertreten. Wozu sie und der von ihr geführte Europäische Auswärtige Dienst überhaupt gebraucht werden, konnte Kallas in den vergangenen zwei Jahren nicht verdeutlichen; es ist wohl selbst den EU-Staatschefs und der Kommission nicht mehr klar.
    Die EU leistet sich eine Chefdiplomatin, der sowohl der Außenminister der USA als auch der Außenminister Chinas den Kontakt verweigert. Sie gilt als inkompetent, ungebildet und zur Diplomatie unfähig. Kallas wiederum verweigert den Kontakt nach Moskau, obwohl in Europa ein Krieg tobt und Diplomatie dringend geboten wäre. Die Chefdiplomatin der EU redet nur mit denen, deren Zustimmung sie sicher sein kann. Das sind immer weniger. Alle anderen kläfft sie an.
    Mit dieser Strategie ist sie allerdings nicht allein. Auch der deutsche Außenminister hat seine Arbeitsplatzbeschreibung entweder nie gelesen oder nicht verstanden. Seine Vorgängerin im Amt ebenfalls nicht. Zu befürchten ist daher, dass es selbst dann, wenn Kallas den Posten infolge einer politischen Intrige räumen muss, nicht unbedingt besser wird. In Europa hat sich ein System der Postenvergabe etabliert, das Ideologen und Dogmatiker in Ämter befördert, die eigentlich Pragmatikern vorbehalten sein sollten. Es braucht Persönlichkeiten, die ihr Ego dem Amt und der Aufgabe unterordnen. Die westliche Elitenauslese befördert aber Egomanen auf hohe Posten. Diese Dysfunktion lässt sich nicht über Nacht korrigieren.
    Jedenfalls wurde heute in China noch klarer erkennbar als bereits gestern: Die EU und die Europäer sind raus – raus aus eigentlich so ziemlich allem. Sie spielen geopolitisch keine Rolle mehr, denn sie bieten keine Lösungen, sondern sind selbst das Problem. Der Abstieg Europas geht weiter, während sich in Shenzhen die Grundlage für eine neue globale Ordnung zeigte.
    Titelbild: © President of Russia
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    Nach dem Schlag gegen die Krim-Brücke kochen in Russland die Emotionen hoch

    19/11/2026 | 12min
    Die Krim-Brücke wird von der Ukraine immer wieder mit westlicher Unterstützung militärisch angegriffen. Doch immer wieder wurde die Brücke repariert. Nun ist aber offenbar der Punkt erreicht, an dem selbst hohe russische Politiker ernsthafte Schritte gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich fordern. Über die Reaktionen in der russischen Politik und in russischen Medien auf den neuesten Angriff auf die Brücke berichtet Ulrich Heyden (Moskau).
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    Die 2018 eingeweihte, 19 Kilometer lange Brücke vom russischen Festland zur Krim hat nicht nur eine existenziell wichtige Bedeutung für die Einwohner der Halbinsel und den russischen Tourismus. Die Brücke ist auch ein Symbol Russlands, dem sich die Krim 2014 nach einem Referendum angeschlossen hat.
    Das russische Fernseh-Nachrichtenprogramm Vesti war am Dienstag bemüht, zu zeigen, dass es vor der Krim-Brücke ruhig zugeht und dass es keine Panik gibt. Man sah, wie Autofahrer, die noch nicht über die Schäden an der Brücke informiert waren, an den Kontrollpunkten vor der Brücke abgewiesen wurden. Ihnen wurde gesagt, sie müssen nun auf russischem Territorium nördlich des Asow-Meeres zur Krim fahren. Nach den Luftschlägen gegen die Krim-Brücke in der Nacht auf den 17. November war die Autostraße über die Krim-Brücke am Dienstagmorgen von den russischen Behörden gesperrt worden.
    Keine Fotos
    Fotos von dem zerstörten Brückenteil, auf dem die Autostraße zur Krim verläuft, wurden von russischen Medien nicht veröffentlicht. Offenbar möchte die russische Regierung es der Ukraine und dem Westen nicht erlauben, seine Siegesstimmung noch mit frischen Fotos auszukosten. Fotos und Videos, die nach dem 17. November in westlichen Medien auftauchten, sind nach meiner Einschätzung Fakes. Es sind Fotos, die Jahre zuvor nach anderen Attacken, bei denen es auch brannte, gemacht wurden.
    In dem Vesti-Fernsehbericht am Dienstag sah man auch Fahrgäste, deren Fernzüge wegen des Luftangriffs auf die Brücke nicht weiterfahren konnten. Die Reisenden standen vor blauen Zelten der Partei „Einiges Russland“, vor denen warmes Essen ausgegeben wurde.
    Einige der Reisenden kamen auch selbst zu Wort. Ein Mann sagte, man müsse sich eben „auf solche Unterbrechungen einstellen und versuchen, eine gute Stimmung zu behalten“.
    Die Situation auf den Parkplätzen vor der Krim-Brücke wirkte ruhig. „Die Züge fahren nach Plan“, sagte der Fernsehreporter. Und tatsächlich sah man, wie sich ein Zug in Bewegung setzte. Der Brückenteil, auf dem Eisenbahn fährt, wurde offenbar nicht oder nur gering beschädigt.
    Besondere Hilfsmaßnahmen
    Am 18. November tagte ein von der russischen Regierung einberufener Stab, der sich aus Vertretern der verschiedenen Verkehrssektoren – Fähren, Eisenbahn, Auto – zusammensetzte. Dieser Stab hat die Aufgabe, den Verkehr von Reisenden und Gütern sowie die Sicherheit der Straßen um das Asowsche Meer Richtung Krim zu organisieren.
    Der russische Vize-Ministerpräsident Andrej Nikitin erklärte, die Menschen auf der Krim „werden die Möglichkeit haben, in andere Subjekte (der Russischen Föderation) zu fahren“. Russland habe „alle Technologien, die Brücke in kurzer Zeit wiederherzustellen“.
    Vizepremier Chusnullin: „Selenskyj hätte schon lange das Ziel sein müssen“
    Der russische Vizepremier Marat Chusnullin, der die Krim-Brücke nach der ersten Attacke am 16. November noch besucht hatte, um die Schäden zu inspizieren, erklärte am Dienstag gegenüber dem Massenblatt Moskowski Komsomolez, man müsse das „Kiewer Regime wie das Dritte Reich betrachten“. Die Frage der Liquidierung von Selenskyj „sei reif“. Nachdem Selenskyj die Friedensvereinbarung von Istanbul im April 2022 ablehnte „und er begann, seine Landesleute an der Front zu verheizen, hätte er das erste Ziel sein müssen“.
    Wo in Kiew das Regierungsviertel ist, müsse „ein gigantisches Loch sein“. Auch die Amerikaner würden „ihre Feinde so in den Himmel schicken“.
    Sollte die Forderung des Vizepremiers in der russischen Führung Unterstützung finden, dürfte es nicht einfach sein, sie zu realisieren. Denn Selenskyj hält sich seit drei Wochen ununterbrochen in westlichen Staaten auf.
    Der Militäranalytiker Igor Korotschenko vom Magazin „Nationale Verteidigung“, erklärte gegenüber Moskowski Komsomolez, „das russische Volk wartet auf die Liquidierung von Selenskyj und wird zu so einer Entscheidung stehend applaudieren“.
    Es gehe nicht an – so Korotschenko -, dass in der Ukraine „im fünften Jahr der Spezialoperation immer noch Industrie und energieerzeugende Unternehmen im Betrieb“ seien. Die Atomkraftwerke, „die wir nicht angreifen können“, müssten wegen einem von Russland erzwungenen Stromausfall dann stillgelegt werden.
    Harte Worte in einer Talk-Show
    Am Abend des 17. November versammelten sich russische Politologen in der Talk-Show von Wladimir Solowjow. Auch in dieser populären Sendung war der Ton hart. Moderator Solowjow sagte in seinem Eingangsstatement, „sie haben uns den Krieg erklärt. Wir werden nicht verlieren“. Russland werde jetzt „härter zuschlagen. Wir kriegen euch“. Die Schläge auf die Krim-Brücke hätten nur „demonstrative“ Bedeutung. Denn Militärausrüstung für die auf der Krim stationierten Soldaten wird schon seit mehreren Jahren nicht mehr über die Brücke transportiert.
    Russland werde auf den Angriff auf die Krim-Brücke mit „einem Schlag“ reagieren. Dieser „Schlag“ werde allerdings nicht während des Apec-Gipfels in China durchgeführt, sondern „wenn der Gipfel endet“.
    Schon in 300 Orten der Ukraine habe die russische Armee in der Nacht auf den 17. November Rüstungsfabriken, energieerzeugende Betriebe und andere Infrastruktur angegriffen.
    Die von der Ukraine gegen die Krim-Brücke eingesetzten Raketen und anderen Waffen seien mit westlicher Technologie bestückt, so der Moderator. Man könne auf eine Rakete ein „ukrainisches Schild kleben“. Das ändere aber nichts daran, „dass die Rakete aus Großbritannien kommt“. Die für den Beschuss der Brücke nötigen Aufklärungsdaten stammten von Flugzeugen der NATO.
    Der Moderator erklärte, beim Angriff auf die Krim-Brücke seien die Ruta-Marschflugkörper 1 und 2 benutzt worden. Diese Waffe mit 300 bis 700 Kilometer Reichweite soll nach öffentlich zugänglichen Angaben beginnend mit der zweiten Jahreshälfte 2026 in einem Joint Venture der deutschen Firma Rheinmetall und der niederländischen Firma Destinus speziell für die Ukraine im niedersächsischen Standort Unterlüß produziert werden. Moderator Solowjow erklärte in seiner Talk-Show, diese Fabriken müssten „zerstört werden“.
    Pentagon-Vize kritisiert Schlag auf Krim-Brücke
    Der Moderator der Talk-Show stellte fest, dass es in den USA durchaus Personen in hohen Positionen gibt, die den Schlag auf die Krim-Brücke öffentlich kritisieren. Elbridge Colby, Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, habe erklärt, Schläge, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten, wie der Angriff auf die Brücke und Internet-Warenlager wie Wildberries, würden den Zusammenhalt der Bevölkerung in Russland fördern und „den Willen des Kreml zur Eskalation verstärken“. Es wäre besser – so Colby – wenn sich die Ukrainer darauf konzentrierten, die Front zu halten. Die USA sollten die Ukraine dabei unterstützen.
    Was Russland jetzt tun müsse?, fragte Solowjow. „Wir müssen ruhig bleiben, weiterarbeiten, analysieren und Entscheidungen treffen.“ Russland bräuchte in kürzester Zeit eine militärische Einheit, die im Weltraum agieren kann. Außerdem brauche man automatische Systeme für die Luftabwehr.
    „Europa hat keinen Platz am Verhandlungstisch“
    Es sei klar, „dass die andere Seite Verhandlungen nicht mehr führt, mit der Absicht, Frieden zu erreichen“, meinte der Moderator. Und es sei auch klar, dass sich Europa mit den Schlägen gegen die Krim-Brücke „keinen Platz am Verhandlungstisch verschafft“.
    Putin könne die Welt „auslöschen“. Aber dieses Register ziehe er nicht. Er sähe darin „keine Notwendigkeit.“ Aber das heiße nicht, dass sich die Situation nicht ändern könne. Man solle sich – so Solowjow – an den Satz des russischen Präsidenten erinnern: „Wozu eine Welt, in der es kein Russland gibt?“ Russland werde – so der Moderator – „niemals aufgeben und niemals eine Niederlage erleiden“. Denn Russland sei „das Volk der Sieger“ und es habe „schon ganz Anderes durchgestanden“.
    Ein Teilnehmer der Talk-Show, der Politologe und USA-Experte Dmitri Jewstafew erklärte, US-Außenminister Rubio habe jüngst erklärt, die USA seien „ein Partner der Ukraine“. Deshalb müsse man Trump jetzt ganz direkt fragen: „Nimmt die USA am Konflikt in der Ukraine teil?“ Offenbar wünscht sich der Politologe, dass Präsident Putin seinem US-Amtskollegen eben diese Frage auf dem Gipfel in China stellt.
    Dem Moderator Solowjow war das noch nicht genug an Schärfe. Er fragte, „warum schaffen wir keine Flugverbotszone“ vor der Ukraine? Solowjow und der Politologe spielten sich gegenseitig die Bälle zu. Der Westen, so Jewstafew, sei noch nicht mal zu Friedensgesprächen bereit gewesen, als 2022 und 2023 die militärische Situation für Russland viel schlechter war als heute.
    Es gäbe, so der Politologe, „vernünftige Kräfte“ in Europa und auch in den USA. „Sie wollen raus aus dem Konflikt.“ Aber die „Euro-Troika“ – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – wolle das nicht. Trump „könnte es“, aber bestimmte Kräfte wollten, „dass Trump mit seiner Mannschaft in dem Konflikt untergeht“.
    Noch ist das russische Volk ruhig. Es erträgt die Auswirkungen des Krieges diszipliniert. Aber demonstrative Demütigungen können Russland zu harten Gegenschlägen zwingen.
    Titelbild: Screenshot/Talk-Show Wladimir Solowjow
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