Seit der vergangenen Woche greift sie nun: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. GEAS gilt seit dem 12. Juni EU-weit und damit auch in Deutschland. Die neuen Rechtsakte verändern die Asylverfahren grundlegend und fordern von den EU-Staaten Härte und Solidarität. Die Reform sollte Migration europäisch ordnen, doch die Praxis zeigt unterschiedliche Wirkungen: Grenzkontrollen, nationale Alleingänge, Abschreckung. Die Einigkeit über die Praxis ist instabil in Europa. So riskieren Staaten den Bruch mit Brüssel, um innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dazu kommen neben GEAS neue EU-Beschlüsse wie die Rückkehrverordnung und geplante Return-Hubs, die die öffentliche Debatte über Asyl weiter befeuern. Die Politik verspricht der Bevölkerung durch die Reform und Verordnungen bessere und schnellere Kontrolle, bewegt sich dabei juristisch aber auf dünnem Eis. Diskutiert wird außerdem, was moralisch und humanitär vertretbar ist. Denn was bedeutet all das für die geflüchteten Menschen? Und löst dieser politische Kurs die logistischen Probleme in den Kommunen? Wie kann der europäische Traum vom gemeinsamen Grenzmanagement umgesetzt werden? Und welche gesellschaftlichen und ethischen Werte stehen dabei auf dem Spiel?
Darüber sprechen wir mit Svenja Niederfranke vom Zentrum für Migration der DGAP, mit dem Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, Hamado Dipama, und dem Asylexperten Daniel Thym. Außerdem zu Gast: Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, und Kerstin Schlögl-Flierl vom Deutschen Ethikrat.
Podcast-Tipp: Kaffee, extra schwarz. Der Podcast mit Mansour und Mayer-Rüth: GEAS - kommt jetzt die Asylwende? Gespräch mit Prof. Ruud Koopmans
Professor Ruud Koopmans ist Migrationsforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im neuen BR-Podcast "Kaffee, extra schwarz" sprechen der Autor Ahmad Mansour und der Journalist Oliver Mayer-Rüth mit ihm über GEAS. In knapp 30 Minuten beleuchten die beiden unterhaltsam, fundiert, provokant regelmäßig ein wichtiges Thema.
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:1a8fec8fe02a6688/