Themen des Tages

Nach langer Debatte hat sich die EU auf einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine geeinigt - vorerst ohne die direkte Nutzung eingefrorener russischer Gelder.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darum gerungen, wie die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine aussehen soll. Der ukrainische Präsident Selenskyj mahnt zur Eile. Sein Land brauche eine Entscheidung bis Jahresende. Der Ukraine droht im Krieg gegen Russland das Geld auszugehen. Viele Staats- und Regierungschefs möchten das in Europa eingefrorene russische Vermögen nutzen, als Kredit für die Ukraine. Es gibt aber auch Bedenken und Widerstand, etwa in Belgien, wo ein Großteil der russischen Vermögenswerte liegt. Weil dort rechtliche Konsequenzen befürchtet werden, fordert Premier De Wever Garantien der anderen EU-Mitglieder.

Mit hohen Erwartungen und wenig Zeit wird eine Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Ideen vorlegen, wie der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Alter künftig gesichert und finanziert werden kann.

Die EU-Kommission stellt heute Vorschläge für Änderungen am Verbrenner-Aus vor. 2022 hatte die EU beschlossen, dass bis 2035 keine Autos mehr mit Co2 Emission zugelassen werden.

In Berlin wird weiter über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt. Dabei gibt es durchaus Hoffnungen auf einen Durchbruch.